Fragen ließen Ursula von der Leyen und Mark Rutte am Mittag nicht zu. Dabei hätte es für die EU-Kommissionspräsidentin und den Nato-Generalsekretär einige zu beantworten gegeben. Allen voran: Was folgt daraus, wenn nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung russische staatliche Stellen hinter einem Sprengstoffanschlag mitten in der EU stehen? Welche Konsequenzen wollen die Europäer konkret ziehen, wenn von der Leyen von einer „neuen Eskalation auf europäischem Boden“ spricht und Rutte darauf verweist, dass Russland „zunehmend rücksichtslos“ agiert? Ein kurzer gemeinsamer Auftritt der beiden in Brüssel sollte jedoch genügen, um ihre Botschaft auszusenden: Die EU und die Nato stehen zusammen. 

„Einschüchterung wird nicht funktionieren“, sagte von der Leyen. Man sei „vereint“. Rutte schlug einen ähnlichen Ton an: „Wenn Russland glaubt, dass Drohungen uns spalten können, oder wenn es glaubt, uns damit von der Unterstützung der Ukraine abhalten zu können, irrt es sich. Unsere Einheit ist unerschütterlich“, betonte der Nato-Chef. Die Allianz stehe fest an der Seite Deutschlands. Die Gefahr, die von Russland ausgehe, sei „offensichtlich“, sagte Rutte und versicherte, die Nato arbeite „rund um die Uhr“, um die Bevölkerung der Bündnisstaaten zu schützen.

Von der Leyen: „Das ist die neue Normalität“

„Dies war ein Angriff unter Einsatz von militärischem Material, der von russischen Agenten auf EU-Boden verübt wurde“, sagte von der Leyen über den hybriden Angriff am Leipziger Flughafen am 4. August. „Und wir werden das nicht dulden.“ Vielmehr werde man den Druck auf Russland erhöhen. Die Bundesregierung hatte Russland am Dienstag offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Wäre die Attacke gelungen, hätte sie enorme Schäden verursachen und Menschenleben kosten können, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. Verletzungen des europäischen Luftraums, Drohnen, die Flughäfen lahmlegen, Angriffe auf kritische Infrastruktur – Europa müsse sich einer „harten Wahrheit“ stellen, sagte von der Leyen: „Das ist die neue Normalität.“

Wie Europa darauf reagieren soll, darüber berieten am Mittwoch auch die EU-Außenminister im irischen Wicklow. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fand für den Leipziger Vorfall noch schärfere Worte: Dieser weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf. „Die Frage ist: Was tun wir dagegen?“, sagte Kallas. Die EU habe den russischen Vertreter in Brüssel einbestellt, mehrere Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich, die Niederlande und Finnland seien ebenso vorgegangen. Nun müsse beraten werden, „was wir noch tun können“.

Vor allem Deutschland dringt auf neue Sanktionen

Im Mittelpunkt stehen weitere Sanktionen. Bereits in Vorbereitung sind Strafmaßnahmen gegen rund 1.600 Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands. „Jedes Schlupfloch, das Russland ausnutzt, müssen wir schließen“, sagte von der Leyen. Die Kommission prüfe, wie sich die „Kriegskasse“ Moskaus noch stärker treffen lasse. Nach den jüngsten Erkenntnissen zum Vorfall in Leipzig könnten weitere Sanktionen hinzukommen. Vorneweg Deutschland dringt auf zusätzliche Maßnahmen – und erhielt am Mittwoch Unterstützung von den EU-Partnern. Finnlands Außenministerin Elina Valtonen verlangte etwa, nun „wirklich alle Optionen“ für eine Verschärfung der Sanktionen zu prüfen. 

Aus Sicht der Nato ist Leipzig Teil eines größeren Musters. „Wir haben mehr Drohnen und Raketen gesehen, die entlang unserer Ostflanke in unseren Luftraum eingedrungen sind“, sagte Rutte. „Zugleich beobachten wir eine Zunahme feindseliger Aktivitäten, die sich direkt gegen unser Territorium richten – seien es Brandanschläge auf Fabriken, die Verteidigungsgüter für die Ukraine herstellen, oder der russische hybride Angriff in Leipzig.“ Von der Leyen forderte deshalb, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Außerdem müsse Europa künftig schneller reagieren. Sanktionen sollten vorbereitet sein und verhängt werden können, sobald gefährliche Attacken Russland zugeschrieben werden, meinte die Kommissionspräsidentin. „Unsere Stärke, unsere Vorbereitung, unsere Entschlossenheit sind unsere Abschreckung.“