Kompromisse oder verhärtete Fronten? Bei Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt geht es vor allem um die Verteilung von Milliarden. Zuerst treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hinter verschlossenen Türen in Berlin. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Was soll geklärt werden?

Die Bundesländer drängen auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.