Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach eigener Darstellung schon Jahre vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste starkgemacht, um flexibel bei der Versorgung der Bundesrepublik mit Energie zu sein.

Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen sei ein Fehler gewesen. Er habe nie verstanden, dass Deutschland keine Terminal-Infrastruktur neben den Pipelines errichtet habe, um im Fall der Fälle darauf zurückgreifen zu können, sagte Scholz in Schwerin. Dort wurde er im Landtag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord-Stream 2-Leitung für russisches Erdgas durch die Ostsee befragt.

Die Leitung verläuft parallel zu Erdgasleitung Nord Stream 1 aus dem Jahr 2011 auf dem Grund der Ostsee. Nord Stream 2 wurde 2021 fertig, ging wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine aber letztlich nicht in Betrieb.

Schon als Bürgermeister von Hamburg habe er sich dafür eingesetzt, dass LNG-Terminals einfacher errichtet werden könnten, sagte Scholz. Als er 2013 Mitglied der Bundesregierung geworden sei, habe er das dann auch auf den Weg gebracht worden. „Das war eine gute Entscheidung“, sagte Scholz.

Dass Deutschland sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 so schnell von russischen Erdgaslieferungen habe unabhängig machen können, sei auch der Tatsache zu verdanken, dass schon Projekte vorangetrieben worden waren. Scholz nannte die LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

Vor dem Bau der Nord Stream 2-Erdgaspipeline durch die Ostsee hatten osteuropäische Länder und die USA immer wieder gewarnt. Die USA drohten 2020 sogar Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen an. Daraufhin gründete Mecklenburg-Vorpommern eine Stiftung, um unter deren Schutzmantel den Fertigbau der Leitung für russisches Gas abzusichern.

Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns, brachte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, wer auf die Idee kam, diese Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zu gründen und ob es möglicherweise eine russische Einflussnahme gab.

Scholz sagte, die Bundesregierung sei von der Landesregierung MV über die Stiftungsgründung informiert worden, die Anfang 2021 nach einem Beschluss des Schweriner Landtags vollzogen wurde. Es habe seitens des Bundes keine intensive Beschäftigung damit gegeben. „Das war eine Angelegenheit von Mecklenburg-Vorpommern.“

Mit Hilfe der Stiftung wurde der Pipeline-Bau vollendet. Auch die Bundesregierung bemühte sich laut Scholz, Sanktionen abzuwenden. Dazu habe er einen Brief an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben, berichtete der 67-Jährige, der damals Bundesfinanzminister und Vizekanzler war.

In Betrieb ging Nord Stream 2 letztlich nicht. Als Bundeskanzler sorgte Scholz im Februar 2022 bei Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, dass die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 nicht erteilt wurde. Im Untersuchungsausschuss sagte er, dass die Leitung heute in Betrieb wäre, wenn es nicht zu dem Krieg gekommen wäre.

Im September 2022 wurden Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen schwer beschädigt. Im Verdacht, diese verursacht zu haben, stehen mehrere Ukrainer. Einer wurde in Italien festgenommen und soll an Deutschland ausgeliefert werden. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Polen festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Schweriner Untersuchungsausschuss sagten zuletzt mehrere prominente ehemalige Bundespolitiker aus. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner Befragung den Bau der Leitung als wichtig für die Versorgung Deutschlands mit billigem russischem Gas verteidigt.

Der 81-Jährige bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern als eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“. Unter ihrem Mantel wurde die Leitung fertig gebaut, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.

Sigmar Gabriel (SPD), der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, räumte im Ausschuss Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, sei „ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war“, sagte er.