Krieg in der Ukraine
Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit
Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Belgiens Premier De Wever: In Belgien liegt der Großteil des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens. (Archivbild)
Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme.
Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen Milliardenbetrags lagert. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.“ Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte Merz sich zuversichtlich. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können.“
Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. „Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.“ Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
De Wever sagte weiter: „Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten.“ Die Europäische Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort gegeben.
Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.
