Drohnenangriff
Expertin Jackson zu hybridem Krieg: „Hier ergibt sich ein Muster“
Economy Business Fotografie München
Verena Jackson ist Rechtsanwältin und Senior Researcher am Center for Intelligence and Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr München sowie Transatlantic Technology Law Fellow an der Stanford University. Sie berät Regierungen, Sicherheitsbehörden und internationale Organisationen, darunter die Nato.
Der vereitelte Drohnenangriff in Leipzig hallt weiterhin nach. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich. EU und Nato betonen ihren Zusammenhalt. Die Europäer planen außerdem weitere Sanktionen gegen Moskau. Verena Jackson, Juristin und Forscherin am Center for Intelligence and Security Studies der Bundeswehr-Universität in München, spricht über die Hintergründe hybrider Operationen und erklärt, warum zu viele Mutmaßungen dem Gegner in die Karten spielen.
Frau Jackson, Derzeit gibt es etliche Meldungen über versuchte oder mit geringer Wirkung ausgeführte "Anschläge" auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur - von Leipzig bis Augsburg und neuerdings sogar ein ICE mit offener Tür. Wer kommt als Verursacher in Frage: Russische Geheimdienste, "Wegwerf"-Agenten, Trittbrettfahrer, üble Witzbolde oder "hausgemachte" Terroristen wie etwa Extremisten von Links, die ja schon Anschläge auf die Stromversorger unternommen haben. Kann man da irgendetwas ausschließen?
Verena Jackson: In der aktuellen Lage kann man keine der genannten Tätergruppen sofort ausschließen. Wir haben es mit einem sehr heterogenen Lagebild zu tun, also die Ziele möglicher Anschläge können genauso vielfältig sein wie die Täter. Gerade bei diesen hybriden Operationen gehört die schwierige Zurechenbarkeit der Verantwortung zum Konzept.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen all diesen Vorkommnissen oder sind wahrscheinlich ganz verschiedene Täter am Werk? Das Arsenal von Feuerwerksraketen bis zu militärischen Sprengstoff scheint ja dafür zu sprechen
Jackson: Ich würde davor warnen, allein aus zeitlicher Häufung automatisch auf einen Täter zu schließen. Unterschiedliche Tatmittel, Ziele und Professionalitätsgrade sprechen durchaus dafür, dass verschiedene Täter am Werk sind. Wir befinden uns aber in einer hybriden Bedrohungslage und geopolitisch angespannten Lage. Das kann man sich nicht schönreden und es sollten eben nicht nur die Einzelfälle isoliert betrachten. Täter ist nicht dasselbe wie Urheber und hier ergibt sich eben ein Muster, wer hinter den einzelnen Tätern und Vorfällen stehen könnte.
Das sagt ein ehemaliger BND-Mitarbeiter
Der ehemalige BND-Mitarbeiter Henry Raster (Name geändert) zeigt in einem Gespräch mit unserer Mediengruppe Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden, was Details zu dem versuchten Drohnenanschlag in Leipzig angeht. Informationen, die für ein Strafverfahren oder eine andere rechtliche Untersuchung relevant sind, müssen geheim bleiben, sagt Raster.
Die aufgefundenen Drohnen könnten über eine Vielzahl von Details Hinweise liefern: Die Zusammensetzung des Sprengstoffs, Zünder, Verkabelung, Firmware, Navigationssystem, Funkmodule, Seriennummern, Produktionschargen und Manipulationen am Gerät könnten wie ein technischer Fingerabdruck wirken, erläutert Raster. Wenn detaillierte Vorveröffentlichungen stattfinden, könne dies dazu führen, dass sich Zeugen gegenseitig beeinflussen, Verdächtige ihre Aussagen anpassten und Ermittlungsansätze offengelegt werden.
Der ehemalige Geheimdienstler vermutet, dass weitere russische Operationen beobachtet werden sollen. Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden Strukturen erkannt haben, sei dies wichtiger als öffentliche Information. Nachrichtendienstlich sei es von hohem Interesse, die Wege vom vermutlich russischen Auftraggeber über Vermittler, angeworbene Akteure bis zur Drohnenbeschaffung zu beobachten. Raster: "Es wäre viel wertvoller, diese Struktur weiter zu beobachten, als sie sofort öffentlich zu zerstören, um weitere Anschläge zu verhindern." Nachrichtendienste stünden stets vor dem Problem, sofort zuzugreifen oder das Netzwerk weiter zu beobachten.
„Fingierte Beweise wären fatal“
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass Russland hinter dem versuchten Anschlag in Leipzig steckt. Man vermisst aber stichfeste Beweise. Sollte man die nicht vorlegen, um Russland das Argument einer "False Flag Operation" zu nehmen?
Jackson: So weit wie möglich auf jeden Fall. Eine öffentliche Zuweisung der Verantwortung sollte nachvollziehbar und glaubwürdig sein. Vollständige Transparenz wird bei geheimdienstlichen Erkenntnissen aber kaum möglich sein, ohne Quellen oder Ermittlungsmethoden zu gefährden. Öffentlich bekannt ist immerhin, dass Tatmittel und Vorgehensweise Parallelen zu bekannten russischen hybriden Operationen aufweisen. Eine "False-Flag"-Behauptung wird man auch durch Offenlegung allerdings nie vollständig verhindern können, denn auch diese Narrativbildung ist ja vom Gegner gewollt.
Wenn man schon aus Sicherheitsgründen keine Details über den Leipziger Anschlag herausrücken will, sollte man sich da nicht ein besseres Narrativ einfallen lassen. Muss man "besser lügen und getürkte Beweise vorlegen", wie es in Geheimdienstkreisen heißt?
Jackson: Fingierte Beweise wären fatal, denn Glaubwürdigkeit ist gerade bei hybriden Bedrohungen ein strategisches Gut. Der Staat muss nicht alle geheimdienstlichen Erkenntnisse offenlegen, aber transparent machen, wie sicher seine Bewertung ist und nachvollziehbar erklären, warum Details geheim bleiben. Aber die politische und diplomatische Kommunikation in den aktuellen Zeiten ist nicht leicht und Deutschland kann da sicherlich noch entschlossener und besser werden.
Es verwundert etwas, dass in Leipzig der Anschlag fehl gegangen ist. Wenn ein russischer Geheimdienst dahintersteckt, sollte man soviel Professionalität erwarten, dass beim Einsatz mehrerer Drohnen der Erfolg einer Explosion herbeigeführt werden kann. War es Absicht, zu provozieren ohne den Bogen zu überspannen, was der Fall gewesen wäre, wenn es wirklich zu einer Explosion gekommen wäre?
Jackson: Nein. Gerade solche hybriden Operationen werden nicht immer von ausgebildeten Geheimdienstmitarbeitern selbst ausgeführt, sondern über angeworbene Dritte oder sogenannte Wegwerfagenten. Damit nimmt zwangsläufig auch die operative Qualität ab. Nach bisherigem Ermittlungsstand scheint ein technischer Defekt des Zünders eine wesentliche Rolle beim Scheitern gespielt zu haben. Ob das Scheitern ungewollt oder gewollt war, darüber lässt sich nur mutmaßen. Wir spielen dem Gegner aber in die Karten mit zu viel Mutmaßung und Diskussion, denn das bindet wichtige Ressourcen, die Deutschland lieber in den Schutz vor zukünftigen Anschlägen stecken sollte.
„In Leipzig sollte etwas kaputtgehen"
Sie haben einmal gesagt, wenn man Drohnen wahrnimmt, dann sollen diese wahrgenommen werden. Gilt das auch für Leipzig und andere Vorkommnisse der letzten Tage?
Jackson: Nicht zwingend. Meine Aussage bezieht sich vor allem auf Drohnen als Mittel hybrider Einflussnahme, bei denen Sichtbarkeit selbst Teil der Wirkung sein kann: Verunsicherung erzeugen, Reaktionen provozieren oder Schutzmechanismen testen. Bei Leipzig sprechen die bislang bekannten Umstände dagegen für einen tatsächlichen Anschlagsversuch, es sollte also etwas kaputtgehen und nicht nur Angst machen. Das ist eine andere Qualität.
Besteht die Motivation dieser Aktionen eher in der Verunsicherung der Bevölkerung oder im Austesten staatlicher Reaktionen? Sehen Sie noch weitere Motive?
Jackson: Beides und darüber hinaus geht es um Aufklärung und Sabotagevorbereitung. Hybride Operationen können mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen: Sicherheitsmaßnahmen und Reaktionszeiten austesten, Informationen sammeln, wirtschaftlichen Schaden verursachen und vor allem das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwächen. Gerade deshalb sollte man die einzelnen Vorfälle nicht nur nach ihrem unmittelbaren materiellen Schaden beurteilen. Hybride Kriegsführung hat Geduld und spielt auf Zeit, da geht es nicht um den großen Knall.
Sind weitere womöglich eskalierende Aktionen dieser Art zu erwarten und wenn ja, hat die Bundesregierung noch Mittel unterhalb der militärischen, um darauf zu reagieren?
Jackson: Mit weiteren hybriden Operationen müssen wir rechnen; ob und wann sie eskalieren, lässt sich seriös nicht vorhersagen. Deutschland verfügt aber über ein breites Instrumentarium unterhalb militärischer Gewalt: Strafverfolgung, Spionageabwehr, Ausweisungen und diplomatische Maßnahmen, Sanktionen, Einreisebeschränkungen, einen allgemein besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Nach Leipzig hat die Bundesregierung bereits einige solcher Maßnahmen angekündigt. Wie effektiv diese sein werden, steht auf einem anderen Blatt. Die Herausforderung besteht darin, so zu reagieren, dass hybride Angriffe beim Gegner Kosten verursachen und Grenzen aufzeigen, aber ohne genau die vom Angreifer gewünschte Eskalationsdynamik zu bedienen.
