Nach zwei langen Jahren ungarischer Blockade hat die EU an diesem Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet. Das Land hofft auf eine baldige Aufnahme. Zu Recht? Fragen und Antworten im Überblick:

Was bedeutet der Beginn der Beitrittsverhandlungen?

Relevant ist der Schritt vor allem psychologisch und symbolisch. Die EU zeigt den schätzungsweise verbliebenen rund 33 Millionen Menschen in der Ukraine, dass es auf dem Weg in Richtung Beitritt vorangeht und dass sie eine konkrete Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Besonders wichtig ist das, weil sie im mittlerweile fünften Jahr einen Abwehrkrieg gegen Russland führen müssen.

Worum geht es in den Beitrittsverhandlungen?

Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend. Letztendlich geht es nämlich darum, dass die EU den Kandidatenländern sagt, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Dabei geht es vor allem darum, nationale Rechtsvorschriften an EU-Recht anzupassen und die Wirtschaft und die Verwaltung EU-tauglich zu machen. Um den Prozess übersichtlicher zu gestalten, wurde er in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs sogenannten Clustern zugeordnet.

Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt, dem Cluster 1, werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Die Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Bei den ersten Beitrittskonferenzen im Juni 2024 waren den Ländern lediglich die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen vorgestellt worden.

Wie lange werden die Beitrittsverhandlungen dauern?

Das ist vollkommen unklar und hängt vor allem von den Reformfortschritten der Kandidatenländer ab. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - und heute liegen sie wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit komplett auf Eis. Relevant ist auch, dass für das Öffnen und Schließen der Verhandlungskapitel eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten notwendig ist. Dies birgt Blockade-Risiken.

Warum vergingen von der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 bis zum eigentlichen Start an diesem Montag zwei Jahre?

Weil Ungarn das Verfahren mit einem Veto blockierte. Die Regierung erklärte ihren Kurs mit einem Streit um Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland - machte aber auch klar, dass sie einen Beitritt grundsätzlich kritisch sieht - unter anderem wegen der erheblichen finanziellen Folgen. In die Position des Landes kam erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orban im April wieder Bewegung.

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland und erklärte die Blockade für beendet. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Bis wann ist ein EU-Beitritt der Ukraine realistisch?

In Brüssel rechnen viele EU-Beamte nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht.

Wie sieht die ukrainische Regierung den deutschen Vorstoß?

Merz' Idee stößt in der Ukraine auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass das Land unbefristet auf eine Art Abstellgleis kommt. Außenminister Andrij Sybiha beharrte jüngst gegenüber Journalisten auf einer «vollwertigen, gleichberechtigten Mitgliedschaft in der EU». Und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj schob wenig später nach, die Präsenz der Ukraine in der EU müsse vollwertig sein – mit allen Rechten.

Für die Regierung in Kiew spielt dabei auch eine Rolle, dass sie in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland vermutlich Zugeständnisse bei Gebietsfragen und dem Wunsch nach einem Nato-Beitritt machen muss. Dies könnte ihr leichter fallen, wenn es dann als Entschädigung die realistische Hoffnung auf einen schnellen EU-Beitritt gibt. Relevant ist das auch, weil die Ukraine dann im Fall eines erneuten russischen Angriffs von der EU-Beistandsklausel profitieren könnte.

In welchen Bereichen hat die Ukraine den größten Reformbedarf?

Traditionell werden die grassierende Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit als zwei der Hauptreformbereiche angesehen. Zwar wurden seit 2014 mit westlicher Hilfe ein halbes Dutzend neuer Institutionen vom Antikorruptionsbüro bis zum Obersten Antikorruptionsgerichtshof neu geschaffen. Doch wurden auch die neuen Behörden schnell in das bestehende Korruptionssystem integriert und sind nicht selten selbst Gegenstand von Skandalen und Ermittlungen. 

Erheblichen Reformbedarf hat das Land außerdem bei seinem Steuersystem. Mit dem bisherigen Steueraufkommen kann Kiew seine Staatsausgaben auch zu Friedenszeiten nicht decken und ist immer wieder auf ausländische Zuwendungen angewiesen. Dabei unterläuft das vereinfachte Steuersystem alle minimalen EU-Steuersätze, bei dem etwa Einzelunternehmer bis zu einem Jahresumsatz von etwas über 190.000 Euro selbst mit Kriegsabgabe gerade einmal sechs Prozent auf den Umsatz an Steuern zahlen.

Gibt es auch Fortschritte für Moldau?

Ja. Direkt nach den Verhandlungen mit der Ukraine sollten am Montagabend auch die mit Moldau begonnen werden. Das Land mit rund 2,4 Millionen Menschen musste wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten.