"Denn dann wäre ihm aufgefallen, dass im Gesetzbuch eine kleine Norm steht."
Es ist nicht das erste Mal, dass Minister Dobrindt gesetzliche Vorgaben nicht für relevant hält bzgl. seines politischen Handelns. So hält er weiterhin an den rechtswidrigen Grenzkontrollen fest, obwohl sowohl der EuGH als auch der BayVGH dieses Vorgehen bemängelt haben . In einem Rechtsstaat hat sich jeder Politiker, wie jeder andere Bürger auch, an Recht und Gesetz zu halten. Dafür muss man kein Jurist sein. Das lernt man normalerweise im Sozialkundeunterricht. Auch in Bayern.