Nach bundesweiten Protesten gegen die Kürzung sozialer Leistungen ruft DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Bundesregierung zu Konsequenzen auf. „Die Bundesregierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir erwarten, dass sie zeitnah eine Kurskorrektur vornimmt und unsere konkreten Vorschläge ernsthaft mit uns erörtert“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Am Samstag hatten bei bundesweiten Kundgebungen laut DGB 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen demonstriert. Nach Polizeiangaben waren allein in Nürnberg zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf der Straße, in Stuttgart 16.000, in Frankfurt am Main 15.000, in Hannover 13.000 und in Essen 12.000. Insgesamt hatte der DGB in 15 Städten Demonstrationszüge und Kundgebungen organisiert.

Nach Ansicht Fahimis haben die Demonstrationen deutlich gemacht, dass die Beschäftigten den Schutz von sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerrechten erwarteten. „Sozialkürzung und Abbau von Arbeitsrechten sind kein Mittel zur aktiven Wirtschaftspolitik“, so die DGB-Chefin. Fahimi forderte „eine überzeugende Agenda zum Schutz und zur Stärkung unseres EU-Binnenmarktes“ und kündigte konstruktive Begleitung an.