Im Streit um die Genehmigung des Magdeburger Weihnachtsmarkts haben sich Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) und Stadtratsvorsitzender Wigbert Schwenke (CDU) an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. „Wir stehen unter massivem Zeitdruck. Der Aufbau des Weihnachtsmarkts läuft, Verträge sind geschlossen, Existenzen, auch für Händler in der gesamten Innenstadt, hängen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssen“, heißt es in dem offenen Brief an Haseloff. „Wir können nicht länger abwarten, während Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Stadtrat am Montagabend darüber informiert, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigt werden könne. Bereits seit Ende Oktober werden auf dem Alten Markt vor dem Rathaus die Buden aufgebaut. Die Eröffnung ist am 20. November geplant.

Hintergrund der möglichen Absage ist eine Einschätzung des Landesverwaltungsamtes. Darin werden unter anderem der Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte bemängelt. Es könne daher keine Zustimmung zum Sicherheitskonzept geben, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Landeshauptstadt teilte nun dazu mit, sie sei von der Kommunalaufsicht angewiesen worden, „dass sie als kommunale Sicherheitsbehörde die Marktfestsetzung, einschließlich Sicherheitskonzept, nicht erteilen darf“. Laut dem Landesverwaltungsamt schaffe der Veranstalter mit dem Weihnachtsmarkt ein potenzielles Anschlagsziel.

Die Übertragung der Verantwortung für Terrorschutz und die Forderung nach vollständiger Einzäunung und Taschenkontrollen müssten zurückgenommen werden, teilte die Stadt mit. Nötig sei eine sofortige landeseinheitliche und rechtssichere Regelung für Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen. „Wir bitten Sie eindringlich, gemeinsam mit uns zu handeln - jetzt“, heißt es im Schreiben an Haseloff.

Vor gut einem Jahr war ein Mann mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien.

Haseloff hat sich der Sache angenommen und ein gemeinsames Gespräch von Vertretern der Stadt und des Landesverwaltungsamts am Mittwoch vermittelt. „Ziel ist es, einen sicheren Weihnachtsmarkt durchzuführen“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die offenen Fragen in einem guten Miteinander geklärt würden, so Haseloff.

Die Oberbürgermeisterin hatte den Stadtrat am Montagabend darüber informiert, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigt werden könne. Bereits seit Ende Oktober werden auf dem Alten Markt vor dem Rathaus die Buden aufgebaut. Die Eröffnung ist am 20. November geplant.

Hintergrund der möglichen Absage ist eine Einschätzung des Landesverwaltungsamts zum Sicherheitskonzept. Darin werden unter anderem der Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte bemängelt. Es könne daher keine Zustimmung zum Sicherheitskonzept geben, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verwaltungsamt weist darauf hin, dass die Stadt selbst um eine fachliche Stellungnahme gebeten habe.

Stadt und Veranstalter, die überwiegend städtische Magdeburger Weihnachtsmarkt GmbH, kritisieren, die Sichtweise des Verwaltungsamts, dass allein durch den Betrieb des Weihnachtsmarkts ein Anschlagsziel und damit eine konkrete Gefahr entstehe. Damit werde der Veranstalter der Risikoverursacher und somit haftbar, teilte die Weihnachtsmarkt GmbH mit.

Vor gut einem Jahr war ein Mann mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien.

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sieht durch die Einschätzung der Behörde eine große Verunsicherung bei vielen Städten im Land. Es könne nicht sein, dass das Landesverwaltungsamt aus vermutetem Selbstschutz heraus den Kommunen diese Aufgaben aufdrücken wolle, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Andreas Dittmann (SPD). „Diese Haltung bringt nicht nur den Magdeburger Weihnachtsmarkt in Gefahr.“

Der Deutsche Schaustellerbund teilte mit, der Veranstalter und alle für diese Sicherheit verantwortlichen Akteure hätten ein Jahr Zeit gehabt, ihr Konzept und die festgestellten Defizite zu korrigieren. „Ein Ausfall des Magdeburger Weihnachtsmarkts ist unter keinen Umständen zu akzeptieren.“ Dies käme einer Kapitulation des Staates gleich. „Wir sind nicht bereit, einen Streit der Verwaltungen auf unserem Rücken austragen zu lassen“, sagte Präsident Albert Ritter.