Neuauszählung gefordert
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu BSW-Wahlbeschwerde

Julian Stratenschulte/dpa
Das BSW geht von Zählfehlern bei der Bundestagswahl 2025 aus. (Archivbild)

Seit mehr als anderthalb Jahren wehrt sich das BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Heute könnte eine Entscheidung aus Karlsruhe endgültig Klarheit bringen: Das Bundesverfassungsgericht will (um 9.30 Uhr) seinen Beschluss zu einer Wahlprüfungsbeschwerde von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und anderen veröffentlichen. Es geht darum, ob womöglich alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen. Im Extremfall könnte das ganze Wahlergebnis wackeln.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.
„Merz zu Unrecht Kanzler“
„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen.“
Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.
Niederlage wäre für das BSW neuer Rückschlag
Wagenknecht meinte: „Dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde, wird von den meisten Beobachtern als wahrscheinlich angesehen, ausschließen kann es niemand.“ Vorsorglich stellte sie auch fest: „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie.“
Eine Niederlage in Karlsruhe wäre aber auch für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt nun im BSW für Streit.
Sollte hingegen das Verfassungsgericht zugunsten des BSW entscheiden und sollte dann eine Neuauszählung der Stimmen tatsächlich das Ergebnis der Bundestagswahl verändern, wäre das politisch ein Beben. Organisieren müsste die Neuauszählung die Bundeswahlleitung. Denkbar wäre, dass dies nur in einem Teil der Wahllokale geschähe.
Bundestag hatte Neuauszählung abgelehnt
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunächst der Deutsche Bundestag zuständig. Erst wenn das Parlament entschieden hat, kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen dann etwa, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über eine Beschwerde, die sich gegen diesen Beschluss richtet. Die zuständige Berichterstatterin in dem Verfahren ist nach früheren Angaben die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold. (Az. 2 BvC 4/26)
BSW scheiterte 2025 mehrfach in Karlsruhe
Wagenknecht bewertete es vergangene Woche als „bemerkenswert“, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle. „Nachvollziehbar wäre das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet“, sagte sie am Freitag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Beobachteter in Karlsruhe sehen das hingegen nicht als Vorentscheidung zugunsten des BSW.
Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger hatte schon im Februar, als die BSW-Beschwerde eingereicht wurde, eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen „extrem unwahrscheinlich“ genannt. „Es gibt kein Recht auf eine Neuauszählung“, sagte die Berliner Juraprofessorin damals der „Zeit“. Voraussetzung wäre der Nachweis schwerer Wahlfehler. „Anzuführen, dass das Ergebnis extrem knapp ist und die Partei das Gefühl habe, es sei in einigen Wahllokalen zu Verwechslungen gekommen, reicht nicht aus.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe zu dem Thema entscheidet. Das BSW war im vergangenen Jahr zunächst mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung schon vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab - mit Verweis auf das offizielle Prüfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.










