Brodeln in der Partei

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Für den 27. und 28. November ist in Dresden ein weiterer BSW-Bundesparteitag geplant. (Archivbild)

Für den 27. und 28. November ist in Dresden ein weiterer BSW-Bundesparteitag geplant. (Archivbild)

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Von dpa

Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch „eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit“, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)
Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)
Parteigründerin Sahra Wagenknecht steht hinter dem Kurs der Partei in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)
BSW-Vizechef Christian Leye ist einer der Antragsteller, die eine Klarstellung bei der Haltung zur AfD fordern. (Archivbild)
BSW-Vizechef Christian Leye ist einer der Antragsteller, die eine Klarstellung bei der Haltung zur AfD fordern. (Archivbild)
BSW-Vizechef Christian Leye ist einer der Antragsteller, die eine Klarstellung bei der Haltung zur AfD fordern. (Archivbild)

Kommission für „Magdeburger Weg“

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten „Magdeburger Weg“. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei „ein gelungenes Vorbild“. Und: „Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.“

Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: „Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.“ Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.

„AfD kein Partner für das BSW“

Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. „Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der "Mitte"“, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die „Begünstigung der Superreichen“ und einen Rechtskurs. „Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein.“ Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine „gemeinsame Sache mit der AfD“ zu machen.

Millionenspender unterstützt Bedenken

Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.

Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.

Wie weiter für das BSW?

Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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