Bundesverfassungsgericht

Streit um Gesundheits-Sparpaket landet in Karlsruhe

Das Gericht soll das umstrittene Sparpaket prüfen. (Archivbild)

Das Gericht soll das umstrittene Sparpaket prüfen. (Archivbild)

Autorenprofile
Von dpa

Der Streit um das Krankenkassen-Sparpaket der Bundesregierung wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Pharmaunternehmen MSD - deutsche Tochter des US-Konzerns Merck - hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte der dpa den Eingang der Beschwerde. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

Das im Sommer beschlossene Sparpaket soll die Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind dabei auch schärfere Sparvorgaben für die Pharmabranche. So sollen etwa die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne den Krankenkassen gewähren müssen, steigen.

MSD-Chef: Gesetz „untragbar und massiv schädlich“

Durch die Regelungen sieht MSD etwa seine im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt. MSD-Deutschlandchef Kevin Peters kritisierte im Interview mit dem „Handelsblatt“: „Teile dieses Gesetzes sind unverhältnismäßig. Das ist untragbar und massiv schädlich“. Die Pläne könnten das Unternehmen mit Sitz in München 2028 demnach knapp eine Milliarde Euro kosten. „Wir reichen die Klage beim Verfassungsgericht keineswegs leichtfertig ein - aber hier ist eine Belastungsgrenze erreicht.“

Die deutsche Pharmabranche äußert schon länger Kritik an den Sparplänen. Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten als Reaktion angekündigt, milliardenschwere Investitionen in Deutschland zu stoppen.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

Autoren des Artikels folgen

Themen des Artikels folgen

Alle Artikel zu gefolgten Themen und Autoren finden Sie bei mein idowa

Finden, was Sie suchen: Sie können sich Artikel von idowa in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr Informationen zur kostenlosen Google-Funktion finden Sie auf unserer Infoseite.

Keine Kommentare


Neueste zuerst Älteste zuerst Beliebteste zuerst
alle Leser-Kommentare anzeigen
Leser-Kommentare ausblenden

Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.