In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“ (Gesetzliche Krankenversicherung), sagte Reimann der Funke-Mediengruppe. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. „Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht“, betonte Reimann.

Reimann warnte: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen - es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“

Mehr Geld aus Steuermitteln?

Als mögliche zusätzliche Entlastung nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Reimann forderte ferner, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Sie begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen. Rund 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, „zu großen Teilen von Angehörigen“. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei „der komplett falsche Weg“.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet an einer Reform der Pflegeversicherung, die derzeit - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Pflegebedürftige bekommen Leistungen der Pflegekasse, müssen dazu aber einen Eigenanteil leisten. Ein noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Gesetzentwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um chronische Milliarden-Lücken der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Geplant hatte Warken auch Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige, dies will Linnemann als neuer Gesundheitsminister aber vermeiden.