Der Terror hat Bayern heimgesucht - die blutigen Anschläge von Würzburg und Ansbach wurden dabei von Menschen verübt, die in Deutschland Schutz suchten. Die Grünen mahnen dennoch zur Besonnenheit. "Es dürfen jetzt nicht Flüchtlinge in Generalverdacht genommen werden", fordert Ludwig Hartmann. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag stellt im Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe) gleichzeitig klar: "Alle, die zu uns kommen, müssen die Regeln unseres Grundgesetzes nicht nur respektieren, sondern danach leben."

Herr Hartmann, gehen Sie nach dem Amoklauf von letzter Woche inzwischen mit einem mulmigen Gefühl durch die Straßen Münchens?

Hartmann: Mulmig ist mir nicht, ich gehe allerdings aufmerksamer durch die Straßen - das muss man offen zugeben. Es ist das Gebot der Stunde, keine Panik zu schüren, aber aufmerksam zu sein.

Die Axt-Attacke bei Würzburg, der Münchner Amoklauf und der Bombenanschlag von Ansbach - drei Bluttaten innerhalb weniger Tage erschüttern die Menschen in Bayern. Hat der Freistaat ein Problem bei der Inneren Sicherheit?

Hartmann: Eine solche Einschätzung würde der Komplexität des Geschehenen nicht gerecht. Wir müssen besonnen und klar agieren - das macht gute politische Führung aus. Hundertprozentige Sicherheit wird es schlicht nicht geben. Das muss jedem bewusst sein. Islamistischer Terror betrifft nun auch uns. Es dürfen jetzt aber nicht Flüchtlinge in Generalverdacht genommen werden, weil auch die Täter von Würzburg und Ansbach bei uns Schutz suchten.

Es geht nicht darum, mit dem Finger auf Flüchtlinge zu zeigen. Dass aber gewisse Menschen kriminell werden, die hier unterkommen wollen, sorgt in der Bevölkerung zunehmend für Unsicherheit. Wie sehr befürchten Sie, dass die Stimmung vollkommen kippt?

Hartmann: Das Stimmung ist nach den Anschlägen sicher angespannter. Deshalb müssen wir jetzt in drei Bereichen reagieren: Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer brauchen stärkere Unterstützung - gerade, wenn sie mit einem traumatisierten Menschen überfordert sind. Wenn zudem das Grundrecht auf Asyl richtigerweise ganz hoch angesetzt wird, müssen die Verfahren auch im Interesse der Geflüchteten schnell abgewickelt werden. All jene, für die nach der Prüfung kein Schutzstatus besteht, müssen aber auch rasch wieder zurückgeführt werden.

"Alle, die zu uns kommen, müssen nach den Regeln unseres Grundgesetzes leben"

Und was ist mit den Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben dürfen?

Hartmann: Klar ist: Alle, die zu uns kommen, müssen die Regeln unseres Grundgesetzes nicht nur respektieren sondern danach leben, damit ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft möglich ist. Diese Integrationsaufgabe ist sicher auf lange Sicht zu stemmen.

Wird die CSU diesem Anspruch mit ihrem geplanten Integrationsgesetz für Bayern gerecht?

Hartmann: Wir brauchen ein Bekenntnis zum Grundgesetz - ganz klar. Mit dem undefinierten Leitkult, den die CSU den Schutzsuchenden aufzwingen will, ist jedoch niemandem geholfen. Zudem müssen wir in dem Gesetz ein Recht auf Bildung festschreiben, damit aus dem Schutzsuchenden von heute nicht der Hartz-IV-Empfänger von morgen wird, sondern der Facharbeiter bei BMW, der das emissionsfreie Auto der Zukunft entwickelt.

Die CSU will, dass straffällige Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können - auch in Krisengebiete. Kann die Staatsregierung unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge auf Unterstützung der Grünen bei dieser Forderung hoffen?

"Taten der letzten Tage wären auch mit CSU-Maßnahmen nicht zu verhindern gewesen"

Hartmann: Davon halte ich gar nichts. Ein Flüchtling bekommt einen Schutzstatus, weil er etwa vor Krieg geflohen ist, auch wenn er in Deutschland ein Auto klaut. Wir müssen es in unserem Justizapparat aber schaffen, dass die Konsequenzen sofort durchschlagen, wenn einer der Flüchtlinge hier straffällig wird. Demjenigen steht genauso ein rechtsstaatliches Verfahren zu wie jedem anderen auch. Man muss so ehrlich sein: Die Taten der letzten Tage wären auch mit den Maßnahmen, die die CSU jetzt vorschlägt, nicht zu verhindern gewesen.

Aber Selbstmordattentäter schreckt ja nicht mal die Todesstrafe. Die CSU-Staatsregierung will als Reaktion auf die Anschläge und den Amoklauf die Polizei von 2017 bis 2020 um insgesamt 2.000 Kräfte aufstocken. Ist das ein richtiger Schritt, den die Grünen mitgehen?

Hartmann: Das ist überhaupt keine Frage: Wir müssen der Polizei mehr Personal und zusätzliche Schutzausrüstung zur Verfügung stellen - das soll unserer Ansicht nach auch mittel- und langfristig so weitergehen. Mir ist es bei konkreten Verdachtsfällen lieber, wenn eine Flüchtlingsunterkunft einmal zu viel als zu wenig durchsucht wird. Das Sicherheitsgefühl kommt durch die Beamten auf der Straße, die auch eingreifen können, und nicht durch zusätzliche Videokameras.

Aber die Beamten haben doch schon jetzt gewaltige Überstundenberge angehäuft.

Hartmann: Das stimmt. Deshalb müssen wir die Polizei möglichst schnell von Aufgaben entlasten. Warum führen wir zum Beispiel nicht die Halterhaftung beim Blitzen ein so wie in Österreich? Und: Schwertransporte können auch private Unternehmen begleiten.

Das sagt Fraktionschef Hartmann zur neuen Trassenplanung

Die neue Trassenplanung für die zwei umstrittenen Höchstspannungsleitungen aus dem Norden nach Bayern soll im Herbst vorliegen. Rechnen Sie wegen des beschlossenen Vorrangs von Erdverkabelung mit einer größeren Akzeptanz bei den Bürgern?

Hartmann: Es ist unstrittig, durch die Erdverkabelung gibt es weniger Widerstand - es geht ja oft schlicht um die Optik. Die großen Leitungen sind nicht schön, wir brauchen sie aber in Bayern. Daher ist die Erdverkabelung ein guter Weg. Was ich mir aber bei der Planung wünschen würde, ist, dass die betroffenen Gemeinden auch über das Wie bei der Leitungsführung mitentscheiden dürfen. Die Bürgermeister und Landräte sollten stärker eingebunden werden.

Durch die unterirdische Verlegung verzögert sich der Bau der Leitungen wohl um mehrere Jahre. Was heißt das für die Energieversorgung in Bayern?

Hartmann: Der Atomausstieg ist für das Jahr 2022 festgelegt, keiner ist davon ausgegangen, dass die Leitungen dann schon fertig sein werden. Auch die zwei Jahre Verzögerung, die durch die Versäumnisse der CSU bei der Planung entstanden sind, werden die Energiewende in Bayern nicht umwerfen. Fest steht: Je mehr Öko-Strom wir haben, desto besser muss das Stromnetz ausgebaut werden. Weil die Produktion von Sonnen- und Windenergie schwankt. brauchen wir zudem mehr Anlagen in Bayern selbst.

Wie soll das funktionieren?

Hartmann: Die CSU muss die 10H-Regelung überdenken. Diese mag zwar verfassungskonform sein, sie ist trotzdem Nonsens. Im ersten Quartal 2016 gab es null Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen, im Jahr 2014 waren es noch 149 in einem Quartal. Hinzu kommt, dass auch die Novelle des EEG-Gesetzes schlecht für Bürgerbeteiligungen ist. Damit fällt die Energiewende in Bürgerhand im Windbereich praktisch weg. Dabei ließen sich solche Anlagen innerhalb von drei Jahren umsetzen, bis 2022 wäre also noch einiges möglich. Wir sollten nicht zu sehr auf dreckige fossile Kraftwerke angewiesen sein, wenn die Stromnetze noch nicht die nötige Menge aus dem Norden liefern.

Sie haben einmal bekundet, nicht bis zum Ruhestand Oppositionspolitiker bleiben zu wollen. Gibt es schon Umzugspläne nach Berlin, in Bayern hat die CSU ja nach wie vor eine Übermacht?

Hartmann: Ich bleibe in Bayern. Wir Grüne haben mit unseren Konzepten für die Energiewende oder im Agrarbereich gute Antworten, um die Herausforderungen zu meistern. Wir müssen unsere Themen aber noch knackiger vermitteln, dann bin ich überzeugt, dass die Grünen auch in Bayern eines Tages an der Regierung sein werden - und zwar nicht der Macht, sondern der Sache wegen. Was in zehn anderen Bundesländer geht, warum soll das nicht auch in Bayern gehen?

Weil sich die Grünen mit allen anderen Oppositionsparteien einigen müssten, um die CSU zu knacken.

Hartmann: Zum jetzigen Zeitpunkt kann man sagen, dass die Wahl 2018 relativ offen ist, je nachdem wie viele Parteien es über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gelingt der FDP und der AfD der Sprung in den Landtag, reichen der CSU wohl 43 Prozent, wie zuletzt in den Umfragen, nicht zur Mehrheit.

"Die Grünen wären für die CSU der schwierigste Partner"

Wo ist da die Gestaltungsperspektive für die Grünen?

Hartmann: Eines ist klar: Die Grünen wären für die CSU der schwierigste Partner. Die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger an der Spitze wären sicher einfacher für ein gemeinsames Bündnis zu begeistern. Allerdings darf man auf der anderen Seite nicht vergessen, dass die CSU in einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen auch für eine offene Gesellschaftsform stehen müsste. Für ein modernes Bayern haben wir gerade Menschen in den Städten einiges zu bieten, was die CSU mit den Freien Wählern nicht kriegen würde. Es kommt doch allein schon Bewegung in die Debatte, weil viele ältere CSUler nach der Wahl 2018 nicht mehr im Landtag vertreten sein werden.

Bei den Grünen könnte es wie im Bund auch in Bayern zu einer Urwahl über den/die Spitzenkandidaten kommen. Wollen Sie Ihre Partei 2018 in den Wahlkampf führen?

Hartmann: Ich habe mich noch nicht entschieden. Es ist jedenfalls der richtige Weg, die Frage über eine Urwahl zu klären. In der Zeit, wo Parteien Mitglieder verlieren, halte ich das für das richtige Instrument. Schon jetzt lässt sich sagen, dass ich im Wahlkampf massiv für Chancengerechtigkeit werben werde. Die Bildungspolitik ist die größte Mammutaufgabe, die es zu bewältigen gilt. Chancengerechtigkeit muss bestehen - egal, ob der Papa Flüchtling oder Zahnarzt ist. Das muss Bayern leisten. Gerade die Berufsschulen wurden in den letzten Jahren zu sehr außen vor gelassen.

Wollen Sie mit einer Führungsfigur oder mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf 2018 gehen?

Hartmann: Wenn Themen immer komplexer werden, entsteht Vertrauen in eine Partei durch eine Person, die die Partei in den Wahlkampf führt. Das ist ganz entscheidend. Wenn man zwei Personen hat, kann man dieses Vertrauen nicht so aufbauen wie mit einer Führungsfigur. Unser Ziel bleibt - egal, wer uns an der Spitze in den Wahlkampf führt - ein Ergebnis, das deutlich im zweistelligen Bereich liegt.