Zu viel neues Personal, ineffiziente Strukturen und jede Menge Aufgabenkritik: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) liefert der Staatsregierung in seinem Jahresbericht 2026 eine Vielzahl von Vorschlägen für mehr Haushaltsdisziplin und für Sparansätze. „Der Staat sollte sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu ist neben Ausgabendisziplin aucheine umfassende Aufgabenkritik notwendig“, heißt es im 322-seitigen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Eine Auswahl der Prüfungsergebnisse:

In den Jahren 2015 bis 2024 wurden fast 40.000 Stellen in der Staatsverwaltung neu geschaffen. Rechne man die von 2025 bis 2027 geplanten Stellen hinzu, liege die Steigerung sogar bei 45.500 Stellen, hieß es. Das Haushaltsvolumen des Freistaates sei zudem seit 2015 um 50 Prozent gestiegen. Wurde im Jahr 2015 noch mit Ausgaben von 51,1 Milliarden Euro geplant, so waren es 2024 bereits 73,7 Milliarden Euro und 2025 dann 76,8 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof fordert eine deutliche Entschlackung und mehr Effizienz bei den landeseigenen Förderprogrammen. Am Beispiel der Förderprogramme des Landes zeigt sich aus Sicht der Prüfer: Die Förderung gehe am Bedarf vorbei, sei zu kleinteilig, nicht aufeinander abgestimmt und es gebe einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Personalaufwand. Ressortübergreifend gibt es in Bayern mehr als 400 Förderprogramme.

Als Beispiele für die uneffizienten Förderangebote nannte der ORH etwa den Härtefallfonds Bayerischer Energiesperren-Schutzschirm. Im Haushalt wurden 25,5 Millionen Euro für die Härtefallhilfen und 4,5 Millionen Euro für den Vollzugsaufwand vorgesehen. Tatsächlich wurden nur 265.000 Euro benötigt, das 1 Prozent der Mittel. Die Vollzugskosten betrugen mit 1,4 Millionen Euro das Fünffache. „Dieses extreme Missverhältnis zwischen ausgereichten Leistungen und Vollzugsaufwand war Folge einer unzureichenden Bedarfsermittlung“, kritisierte der Rechnungshof.

Aus Sicht des Rechnungshofes lässt der Freistaat zudem Einsparpotenziale verstreichen, da er sein selbst gestecktes Ziel bei der Digitalisierung bisher nicht erreichen konnte. Ursprünglich sollte die Staatsverwaltung bereits bis Ende 2025 vollständig digitalisiert sein.

Dies wurde aber noch immer nicht erreicht. Der Rechnungshof drängt auf eine schnelle Umsetzung. Empfohlen wurde auch ein verbessertes digitales Verfahren zur Besteuerung der Renteneinkünfte, außerdem solle der Anteil an elektronischen Rechnungen gesteigert werden. Der Anteil an E-Rechnungen lag zuletzt unter 3 Prozent - werde stärker auf solche Rechnungen umgestellt, könne das Einsparpotenzial bei jährlich 3,5 Millionen Euro liegen, hieß es.

Der ORH moniert eine unzureichende Rückforderung von Anwärterbezügen bei angehenden Beamten für abgebrochene Studiengänge, sofern diese den Studienabbruch selbst zu vertreten haben. Von 24 Millionen Euro möglichen Rückforderungen in den Jahren 2015 bis 2020 wurden laut Bericht nur 1,7 Millionen Euro realisiert. Das entspricht einer Quote von weniger als einem Zehntel. Der Rechnungshof empfiehlt, das Verfahren und den Vollzug zu verbessern, zu vereinfachen und stärker zu automatisieren.

Polizeibeamte mit speziellen Aufgaben oder einem erhöhten Sicherheitsrisiko erhalten neben ihrer regulären Dienstkleidung auch Sonderbekleidung. In den geprüften vier Jahren beliefen sich die Ausgaben dafür auf 19,4 Millionen Euro. Allein bei der Einführung von speziellen Westen hätte aus Sicht des ORH mehr als eine Million Euro eingespart werden können. Die Prüfer empfehlen, die Ausstattung mit Sonderbekleidung am tatsächlichen Bedarf auszurichten.

Im ORH-Bericht gibt es auch Lob: Das pünktlich zum Oktoberfest vom Finanzamt München vor Ort eingerichtete „Wiesn-Finanzamt“ wird von den Prüfern als gutes Beispiel für effiziente Verwaltung und die Reduzierung von Bürokratie für Steuerpflichtige, Unternehmen und Steuerverwaltung bewertet.

Zudem hätten die Lohnsteuer-Außenprüfungen auf dem Oktoberfest Mehrergebnisse im Millionenbereich ergeben. Der ORH empfiehlt deshalb, neue Strukturen zu schaffen, um auch bei anderen Großveranstaltungen außerhalb Münchens derartige Maßnahmen ergreifen zu können.