Mutmaßliche Terrorpläne
Nach Anschlagsverdacht im Kreis Dingolfing: Gewerkschaft fordert Maßnahmen
Lars Haubner/NEWS5/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei dringt auf Konsequenzen. (Archivbild)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nach den mutmaßlich vereitelten Anschlagsplänen auf einen Christkindlmarkt in Niederbayern Konsequenzen. „Wir müssen endlich vernünftig in die innere Sicherheit investieren, ausreichende Maßnahmen zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden treffen, unnötige datenschutzrechtliche Hürden abbauen und unsere Sicherheitsgesetze an die aktuelle Gefährdungslage anpassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner in München.
Islamistisch geprägten Strömungen, die zu einem Sicherheitsrisiko im Land werden, müsse unabhängig von politischen Ideologien ehrlich entgegengetreten werden. Wer Menschen töten wolle, weil ihm eine religiöse oder politische Einstellung nicht gefalle, habe in Deutschland nichts verloren.
Am Freitag hatten Spezialeinsatzkräfte fünf Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern geplant haben sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren. Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben, „um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte.
Die drei Marokkaner sollen demnach bereit gewesen sein, den Anschlag auszuführen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zum Mord bereiterklärt zu haben. Der Syrer soll die Männer in ihrem Entschluss bestärkt haben. Ein Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird dem Vernehmen nach nicht angenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus, als Tatwaffe sollte wohl ein Fahrzeug genutzt werden.
Die Gewerkschaft forderte für die Polizeien der Länder und des Bundes sowie den Verfassungsschutz eine sinnvolle flächendeckend verbesserte technische Ausstattung. Ihnen müsse ein adäquater Einsatz KI-basierter Systeme ermöglicht werden, „und man muss konsequent an einer besseren Vernetzung und einer maßvollen Personalmehrung arbeiten, statt bei der inneren Sicherheit zu sparen“.
