Die Europäische Kommission hat am Mittwoch auch für den zweiten Abschnitt des Donauausbaus zwischen Deggendorf und Vilshofen grünes Licht gegeben. Wie der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber mitteilt, habe die Kommission entschieden, „dass die Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung bestimmter naturschutzfachlicher Auflagen im öffentlichen Interesse liegt.“

Damit sei auch der Weg für die weiteren Planungen des Hochwasserschutzes entlang des zweiten Ausbauabschnitts frei. Die EU-Kommission ermögliche damit laut Weber den Lückenschluss des Hochwasserschutzes und die Vertiefung der Schifffahrtsrinne zwischen Deggendorf und Vilshofen.

Weber betont Wichtigkeit von Rechtssicherheit

In ihrer 15-seitigen Stellungnahme kam die EU-Kommission zur Schlussfolgerung, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Natur „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind“, heißt es im Abschlussbericht. Auch wenn in den Anrainergemeinden insbesondere die Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung kritisch gesehen wurde, so war diese laut Weber notwendig, „da durch die Ausbaumaßnahmen in ein bestehendes FFH-Gebiet eingegriffen wird.“

Umso wichtiger sei eine sachlich fundierte Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit der Maßnahmen insbesondere für den Hochwasserschutz einerseits und dem Umwelt- und Naturschutz andererseits gewesen. „Die EU-Kommission muss in ihrer Stellungnahme im Interesse aller Beteiligten für Rechtssicherheit sorgen und braucht dazu die von ihr angeforderten Informationen und muss diese abwägen“, so Weber.

Bereits 2019 hatte die EU-Kommission den ersten Abschnitt des Donauausbaus zwischen Straubing und Deggendorf genehmigt. „Jetzt ist der Weg aus europarechtlicher Sicht frei für die weiteren Planungen und die Umsetzung des Donauausbaus und des Hochwasserschutzes entlang der Donau zwischen Deggendorf und Vilshofen“, wird Weber zitiert.

Mit dem Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen werde eine unfallträchtige Engstelle der internationalen Wasserstraße entschärft und der Hafen Straubing und der Freihafen Deggendorf besser angeschlossen. Gleichzeitig haben die Anrainergemeinden nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen wieder die Möglichkeit, Bauland auszuweisen und ihre Kommunen weiterzuentwickeln.