Kommunalwahl

Bürgermeisterwahl wird wegen unzulässiger Werbung wiederholt

In Mering in Schwaben muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. (Symbolbild)

In Mering in Schwaben muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. (Symbolbild)

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Von dpa

Fast ein Jahr nach der regulären Kommunalwahl müssen die Bürger im schwäbischen Mering wegen unzulässiger Wahlwerbung nochmals über ihren Bürgermeister abstimmen. Das Landratsamt Aichach-Friedberg teilte mit, dass die Nachwahl am 31. Januar stattfinden werde.

Die Rechtsaufsicht der Kreisbehörde hatte die Wahl vom März für ungültig erklärt, eine Klage dagegen wurde vor einigen Tagen zurückgezogen. Grund für die Entscheidung der Kommunalaufsicht war, dass Amtsinhaber Florian Mayer (CSU) unzulässige Mittel vor der Wahl genutzt hatte.

Mayer hatte im März im ersten Wahlgang gegen zwei Herausforderer exakt 50,0 Prozent der Stimmen bekommen, für die absolute Mehrheit hätte er drei Stimmen mehr benötigt. Dadurch mussten die rund 11.500 Wahlberechtigten in der Marktgemeinde in der Stichwahl nochmals abstimmen. Hier setzte sich der Christsoziale dann mit 52,5 Prozent gegen Mathias Stößlein von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (47,5 Prozent) durch. Mayer erreichte damit seine zweite Amtszeit.

Landratsamt stellte nach der Wahl Verstöße des Bürgermeisters fest

Ab April überprüfte dann das Landratsamt die Wahl wegen des Verdachts auf mögliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht durch Mayer. „Die meisten Vorwürfe wurden als stichhaltig eingestuft“, berichtete die Behörde. Insbesondere zwei Veröffentlichungen der Gemeinde wurden als parteiische Wahlwerbung eingestuft. So hatte der Bürgermeister im offiziellen Meringer Mitteilungsblatt bei seinem Vorwort einen QR-Code abgedruckt, der auf die privaten Wahlkampfseiten ins Internet führte.

Zudem wurde ein Brief des Rathauschefs an die Bürger ebenfalls beanstandet. Die Aufsichtsbehörde betonte, dass die Stichwahl mit nur 340 Stimmen Vorsprung „äußerst knapp“ ausgegangen sei. Daher bestehe „die Möglichkeit, dass der Verstoß gegen das Neutralitätsgebot das Ergebnis der Wahl beeinflusst“ habe. Hintergrund ist, dass Bürgermeister keine kommunalen Ressourcen zu Wahlkampfzwecken nutzen dürfen, um sich keinen Vorteil zu verschaffen.

Mayer hatte zwar gegen die Entscheidung des Landratsamtes Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, diese aber nun zurückgenommen. Damit steht fest, dass neu gewählt werden muss. Bis zur Nachwahl leitet die stellvertretende Bürgermeisterin Laura Matthes (Grüne) die Meringer Verwaltung.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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