Wirtschaftspolitik
Standort Deutschland: BDI fordert neue Prioritäten
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Der BDI fordert in einem Grundsatzpapier eine neue Justierung der Wirtschafts- und Handelspolitik. (Symbolbild)
Vor dem Hintergrund der Krisen- und Reformdebatte fordert die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität zu erklären. Zudem sollten Deutschland und Europa die Abhängigkeiten von China konsequenter zurückdrängen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Grundsatzpapier. Der BDI bekennt sich darin zum Umbau der Wirtschaft für den Klimaschutz, fordert aber kurzfristige Hilfen.
Der BDI versteht das Papier „Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik“ weniger als tagespolitische Forderung denn als gemeinsame Leitlinie der 38 Mitgliedsverbände mit rund 100.000 Einzelunternehmen. „Das ist eine Vergewisserung für uns selber“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Zugleich sei es eine Positionierung der deutschen Industrie für die nächsten Jahre.
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BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht das Papier auch als Selbstvergewisserung ihrer Mitgliedsverbände. (Archivbild)
„Der Standort Deutschland steht unter massivem Druck“, heißt es in dem Grundsatzpapier. „Es sind daher neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen in vielen Feldern erforderlich.“ Eine konsequente Wachstums-, Wettbewerbs- und Ordnungspolitik sei „ebenso unverzichtbar wie eine gut austarierte Energie- und Klimapolitik, ein adäquater außenwirtschaftlicher Rahmen und eine konsequente Digital- und Innovationspolitik“.
Einige Forderungen aus dem 42-seitigen Papier:
- Rückkehr zur Ausgabendisziplin der öffentlichen Hand und keine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Senkung der Kosten für Arbeit und Energie sowie der steuerlichen Belastung
- vielfältigere Bezugsquellen für Rohstoffe und mehr Förder-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazität in Europa
- Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft kurzfristige Entlastungen und eine „Flexibilisierung der deutschen und europäischen Klimaarchitektur“.
- mehr digitale Rechenleistung in Deutschland und mehr Gewicht auf Entwicklung und Markteinführung von KI-Technologie
- mehr Augenmerk auf Eigeninteressen im Verhältnis zu China: „Derisking bleibt der richtige Ansatz, muss aber deutlich stringenter umgesetzt werden“, schreibt der BDI.
- Auch gegenüber den USA bedürfe es einer „selbstbewussten, interessengeleiteten europäischen Positionierung“.
