Schiene

Für Trendwende: Wie der Bund die Bahn stärker steuern will

Der Bund will beim Schienennetz künftig Richtung und Prioritäten vorgeben, die Bahn muss sich an konkreten Werten messen lassen. (Archivbild)

Der Bund will beim Schienennetz künftig Richtung und Prioritäten vorgeben, die Bahn muss sich an konkreten Werten messen lassen. (Archivbild)

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Von dpa

Die Bahn soll pünktlicher werden, der Bund steckt Rekord-Steuergelder in die Sanierung des Schienennetzes - und will die Verwendung künftig stärker steuern und kontrollieren. Das ist der Kern einer neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bahn-Infrastruktursparte InfraGo ab Anfang 2027. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellt die Pläne am Mittag in Berlin vor.

Warum will der Bund bei der Bahn genauer hinschauen?

Fahrgäste der Bahn sind Kummer gewohnt. Bis Oktober kam in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Als Hauptgrund dafür nennt die Bahn das marode Schienennetz und die Vielzahl der damit einhergehenden Baustellen, die den Betrieb erschweren.

Will den Bahn-Managern ihre Boni kürzen, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). (Archivbild)
Will den Bahn-Managern ihre Boni kürzen, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). (Archivbild)
Will den Bahn-Managern ihre Boni kürzen, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). (Archivbild)
Bis der negative Trend sich umkehre, werde es noch dauern, sagt Bahnchefin Evelyn Palla.
Bis der negative Trend sich umkehre, werde es noch dauern, sagt Bahnchefin Evelyn Palla.
Bis der negative Trend sich umkehre, werde es noch dauern, sagt Bahnchefin Evelyn Palla.
Nach der Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kam es weiter zu Störungen.
Nach der Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kam es weiter zu Störungen.
Nach der Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin kam es weiter zu Störungen.

Für einen Umschwung stellt der Bund von 2027 bis 2031 über 80 Milliarden Euro zur Sanierung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung - „so viele Bundesmittel standen in so kurzem Zeitraum zur Sanierung der Schiene nie zuvor zur Verfügung“, heißt es im Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung.

Der Verfall der Infrastruktur soll gestoppt werden. Die umfassende Sanierung hoch belasteter Strecken aber hat bislang keine wesentliche Besserung gebracht. Das Konzept der Generalsanierungen wurde bereits überarbeitet.

Der Bahnstrategie des Bundes zufolge sollen bis 2029 wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Bahn-Chefin Evelyn Palla sagte kürzlich dem „Tagesspiegel“: „Bei einer Infrastruktur dieser Größenordnung dauert es, bis sich ein negativer Trend umkehrt und die Verbesserungen auch bei der Pünktlichkeit ankommen.“

Im Entwurf der Leistungsvereinbarung heißt es, oberstes Ziel sei „das Erreichen der Trendwende zum Besseren“.

Was ist Kern der neuen Leistungsvereinbarung?

Ein vor wenigen Wochen vorgelegter neuer „Infraplan“ soll transparenter machen, wie die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren Schritt für Schritt besser und verlässlicher werden soll. Nun folgt die Leistungsvereinbarung (LV). Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und eine Laufzeit bis Ende 2031 haben. „Mit der Leistungsvereinbarung holen wir uns das Heft des Handelns zurück. Wir machen klare Vorgaben, definieren konkrete Ziele und kontrollieren konsequent, ob die Bahn sie erreicht“, sagte Bilger der „Bild“-Zeitung.

Die Steuerung und die Kontrolle der Bundesmittel sollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Schweiz grundlegend neu geordnet werden, wie es in der Vereinbarung heißt. Bisher wurden Zielverfehlungen erst Jahre später sanktioniert. Künftig soll es ein „engmaschiges“ Monitoring- und Kontrollsystem geben, das bereits bei drohenden Zielverfehlungen verbindliche Gegensteuerungen vorsieht. Vorgesehen sind Quartals- und Jahresgespräche mit der DB InfraGO AG - als Grundlage soll ein digitales Dashboard dienen.

Geplant sind 40 „Leistungskennzahlen“, 20 „Berichtskennzahlen“ und 11 „Finanzkennzahlen“. Dazu gehören etwa: Sanierte Streckenkilometer der Hochleistungskorridore, Störmeldungen Weichen, Netzverfügbarkeit oder Anzahl Infrastrukturmängel. Vorgesehen ist ein klar geregelter „Abhilfemechanismus“ mit einem Ampelsystem, falls Werte verfehlt werden.

Was bedeutet das neue Besteller-Ersteller-Prinzip?

Nach Schweizer Vorbild soll mit der Leistungsvereinbarung erstmals das „Besteller-Ersteller-Prinzip“ umgesetzt werden. Der Bund definiert Vorgaben und die DB InfraGO AG richtet ihre Leistungen danach aus. Konkret bedeutet das laut Vereinbarung: die Sanierung von 500 Bahnhöfen nach vorgegebenen Zielkriterien, die Sanierung von 13 „Korridoren“ mit den Vorgaben einer zehnjährigen sogenannten Baufreiheit und eine Verringerung des Störgeschehens um 80 Prozent spätestens 100 Tage nach Wiederinbetriebnahme.

Bis 2031 sollen mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometer Gleise und rund 2.000 Kilometer Oberleitungen saniert werden. „Der zustandsbedingte Rückstau der Schiene wird bis 2031 erstmals wieder abgebaut werden“, heißt es in einem Ministeriums-Papier. Dies werde sich positiv auf Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auswirken.

Außerdem sollen mindestens 1.000 Streckenkilometer bis 2031 mit dem digitalen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet werden. Durch mehr Videotechnik soll die Sicherheit an den Bahnhöfen verbessert werden.

Über 18 Milliarden Euro Bundesmittel sollen zur Instandhaltung festgeschrieben werden. Das soll die gestiegenen Trassenpreise stabilisieren, eine Art Schienenmaut. Die Branche wartet eigentlich auf eine große Reform der Trassenpreise.

Was haben die Manager-Boni damit zu tun?

Wenn Zielvorgaben absehbar nicht erfüllt und nicht gegensteuert wird, soll es Strafen geben. Das soll nicht nur für den Konzern an sich gelten, sondern auch für die Managerinnen und Manager. Die Konsequenzen reichten „von finanziellen Sanktionen bis hin zu spürbaren Auswirkungen auf die Boni des Managements“, sagte Bilger der „Bild“.

Diese sogenannten variablen Vergütungen beliefen sich laut DB-Geschäftsbericht im vergangenen Jahr etwa für Palla, die ihr Amt am 1. Oktober 2025 antrat, auf 280.000 Euro. Der Konzern selbst knüpft die Bonus-Zahlungen auch jetzt schon an das Erreichen bestimmter Vorgaben.

Welche Rolle soll ein Fonds spielen?

Die Schweiz gilt auch deshalb als Vorbild, weil die Finanzierung der Infrastruktur nicht wie in Deutschland vom jährlichen Bundeshaushalt abhängt. Stattdessen werden Erhalt sowie Ausbau über Jahre geplant und verlässlich finanziert. Ein „Eisenbahninfrastrukturfonds“ ist auch in Deutschland geplant. Unklar ist bisher aber, aus welchen Mitteln sich dieser Geldtopf speisen soll.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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