Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China wird. Dafür soll unter anderem die Nachfrage nach europäischen Halbleitern wachsen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht.

Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen Mitgliedsländern bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouddiensten sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden und mehr auf europäische Lösungen setzen. Auch Europas Industrie für Künstliche Intelligenz soll durch neue KI-Zentren stärker werden. Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die EU-Kommission mit.

Hintergrund sind unter anderem Sorgen, China oder die USA könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken - oder die europäische Industrie dauerhaft abgehängt werden. So werden etwa über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes von nur drei US-Giganten beherrscht. Bei der Herstellung von Chips stagniert Europas Marktanteil bei rund 10 Prozent.

„Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein“, teilte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit. „Europa verfügt über das Talent, die Spitzenforschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln.“

Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch damit befassen und ihnen zustimmen.