Schwere Vorwürfe
Wo Wind auf Widerstand trifft
Thomas Hobelsberger
Schlagabtausch beim Bürgerdialog in der Viechtacher Stadthalle. Einige Bürger werfen den Behörden vor, sie bewusst im Dunkeln gelassen zu haben. Ein Zuhörer will seinen Ärger mit einem Brett vor dem Kopf zum Ausdruck bringen.
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Im Video erzählt idowa- und Seite 3-Redakteurin Julia Rabenbauer, wie die Geschichte hinter diesem Türchen entstanden ist.
Dienstagabend, 18.30 Uhr, ein eisiger Wind weht durch Viechtach im Landkreis Regen. Mehrere kleine Gruppen von Menschen warten vor der Stadthalle, wo Bürgermeister Franz Wittmann über ein geplantes Windkraft-Projekt informieren will. Doch vielen Bürgern geht es um mehr als ein Projekt: Sie fühlen sich bei den Windkraft-Plänen in ihrer Region zu wenig mitgenommen, gar bewusst im Dunkeln gelassen. Ein Mann trägt einen Strohhut, an dem ein Holzbrett befestigt ist. „Brett vor’m Kopf: Windräder“, steht darauf geschrieben.
19 Uhr. Die Veranstaltung beginnt. Bürgermeister Wittmann bittet um sachliche Diskussion, ein Raunen geht durch den Raum. Flüstern, verächtliches Gelächter, Kopfschütteln.Ein erster Redner will die Situation erklären - doch mit jedem seiner Worte scheint die Unruhe im Publikum zu wachsen. „Das ist doch irre!“, ruft ein Zuhörer.
Die Stimmung ist nicht nur in Viechtach aufgeheizt. Der Planungsverband Donau-Wald hat Windkraft-Vorranggebiete für die Landkreise Regen, Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau ausgewiesen. Seither gibt es solche Tumult-Versammlungen überall in der Region, im Netz kursieren Fake-News, Anschuldigungen und Ärger. Dass ihre Heimat bald mit den bis zu 250 Meter hohen Windrädern verunstaltet werden könnte - für viele Bürger eine Horrorvorstellung.
In Viechtach geht das Mikrofon für Fragen ins Publikum, zurück kommen Vorwürfe. „Das wurde von euch einfach durchgeschoben!“, sagt ein Mann mit starrem Blick und funkelnden Augen. Tosender Applaus, zustimmende Rufe. Die Redner wollen antworten, doch immer wieder brüllen Teilnehmer ungehalten dazwischen.
22.30 Uhr. Mit matter Stimme und müdem Blick erklärt der Bürgermeister die Veranstaltung für beendet. Er möchte die Bürger noch darauf hinweisen, eigenverantwortlich zu handeln, keine voreiligen Verträge zu unterschreiben. Doch die meisten Teilnehmer stürmen längst aus dem Saal.
Anhörungsverfahren bis zum 8. Oktober
Ein Entwurf dazu, wo in der Region Windkraft-Projekte Vorrang haben sollen, existiert seit 10. Juli. Doch offenbar haben viele betroffene Bürger davon nichts mitbekommen - und sind kalt davon erwischt worden, dass die Einspruchsfrist am 8. Oktober endete.
Einer von ihnen ist Matthias Heymann aus Bodenmais, Mitgründer der Bürgerinitiative Gegenwind, die sich gegen die Windkraftpläne im Landkreis Regen zur Wehr setzen will. Er findet, die Behörden hätten die Bürger viel zu spät in den Planungsprozess miteinbezogen.
Ein Blick auf die Fakten: Das Beteiligungsverfahren startete bereits am 18. August. Die Planungsunterlagen hierfür lagen laut Planungsverband Donau-Wald sowohl im Verband als auch bei der Regierung von Niederbayern und in den jeweiligen Landratsämtern aus. Auch auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern seien sie zu finden gewesen. „Mal ehrlich. Wer fährt ins Landratsamt und schaut sich dort die öffentlichen Aushänge an?“, sagt Heymann.
Wollte man die Bürger bewusst im Ungewissen lassen? Wie auch Heymann hat Reinhard Gierl, ein direkter Anwohner des geplanten Vorranggebietes bei Viechtach, diese Vermutung. Bereits Mitte März dieses Jahres habe er erste Unterlagen zu einem möglichen Windpark in seinem Wohngebiet gesehen. Von einer Person aus der Stadtverwaltung seien ihm zwar Pläne bestätigt worden, trotzdem habe er erst viele Wochen später weitere Informationen erhalten. Von dem Beteiligungsverfahren und dem Fristablauf am 8. Oktober habe er nur durch Zufall erfahren - über einen Beitrag des Bodenmaiser Bürgermeisters Michael Adam auf Facebook.
Sie fühlen sich im Dunkeln gelassen
Gierl, Heymann und viele andere fühlen sich im Stich gelassen, wenn nicht sogar hintergangen. Der Frust und die Wut sind groß - das sieht man auch daran, dass Heymanns Bürgerinitiative innerhalb weniger Wochen rund 3.000 Unterschriften gesammelt hat. „Wir gehen von einer Beteiligung von rund 50 Prozent aus“, sagt Heymann. Ihm zeige das klar: Auch die Behörden hätten eine solche Beteiligung erreichen können, wenn sie es nur gewollt hätten.
Laut den Berichten der Gegner habe man seitens der Politik versucht, das Thema kleinzuhalten - stimmt das? „Nein“, sagt Josef Laumer, Vorsitzender des Planungsverbandes Donau-Wald und Landrat von Straubing-Bogen, klar.
Er sagt, er weiß von der Kritik seitens der Bürger, schließlich erreichen den Planungsverband manchmal hundert Einwendungen pro Tag - ob über den Verband selbst, das Landratsamt oder auch sein privates Facebook.
„Wer sich informieren wollte, konnte das tun“
Den Vorwurf, man habe die Bürger zu spät und zu wenig informiert, verstehe er jedoch nicht - schließlich habe man das Anhörungsverfahren sogar bereits im August gestartet, damit genug Zeit für Rückmeldungen bleibe. Erforderlich seien nur vier Wochen gewesen.
Außerdem verweist Laumer auf zahlreiche Planungsverbandsausschusssitzungen in den letzten Jahren, über die man öffentlich informiert habe. „Wer sich zum Thema informieren wollte, konnte das tun“, stellt er klar. Ähnlich sieht es auch Viechtachs Bürgermeister Franz Wittmann. Den Vorwurf, die Stadt hätte zu spät über die laufenden Planungen und vor allem das Beteiligungsverfahren informiert, streitet er ab. Über die Website und soziale Kanäle habe man, wie er findet, früh genug zum Thema informiert. „Wer nicht reinschaut, ist selbst schuld. In dem Fall ist auch der Bürger selbst gefordert, sich zum Thema zu informieren“, sagt er.
In Gesprächen zählen verantwortliche Politiker und Behördenvertreter auf: Hätte sich nicht jeder interessierte Bürger informieren können? Man hat doch auf Social Media gepostet, man hat in Vitrinen Pläne ausgelegt, Gemeinderatssitzungen öffentlich abgehalten. Gab es nicht genug Infoveranstaltungen? Sogar noch am Tag vor Ablauf der Frist? Und überhaupt: Man ist doch als Amt keine Sammelstelle für Einwände, oder? - fragt ein Bürgermeister rhetorisch. Ein anderer, Michael Reitberger aus der Gemeinde Lalling (Landkreis Deggendorf), hat auch nur wenig Verständnis für die Kritik. „Gegnerische Gruppen suchen sich zusammen und versuchen, zu hetzen“, so erklärt er sich die aktuelle Lage. Als die aufgebrachten Bürger am Dienstagabend die Tür der Stadthalle in Viechtach hinter sich schließen, bleibt vor allem ein Gefühl zurück: Misstrauen. Aus der ursprünglichen Frage um Windräder ist für viele Bürger längst etwas Größeres geworden - das Gefühl, zu wenig gehört, verstanden, eingebunden zu werden.
Die Gegner wollen sich mit den Antworten der Politiker nicht zufrieden geben - das steht auch für Matthias Heymann fest: „Für uns ist der Kampf am 8. Oktober nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen.“
Das steckt hinter dem Tumult
Bis 2032 muss Bayern laut dem bundesweiten Windenergieflächenbedarfsgesetz 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Landesentwicklungsprogramm Bayern legt bis 2027 ein Zwischenziel fest: Mindestens 1,1 Prozent der Fläche jeder Planungsregion muss bis dahin als Vorranggebiet für die Errichtung von Windrädern erklärt werden. In diesen Vorranggebieten können Windräder einfacher genehmigt werden. Dennoch braucht jedes einzelne Windrad weiterhin ein eigenes Genehmigungsverfahren. Um diese Vorgaben zu erfüllen, hat der Planungsverband Donau-Wald nun Flächen ausgewählt. Stellungnahmen und Einwände dazu konnten Bürger, Gemeinden und Behörden bis einschließlich 8. Oktober abgeben. Nun werden alle abgegebenen Einwände geprüft. Die Vorranggebiete werden erst rechtskräftig, wenn die Regierung von Niederbayern sie nach einem Prüfungsverfahren als solche ausweist. Und was geschieht, wenn die Flächenziele im jeweiligen Gebiet des Planungsverbandes nicht erreicht werden? Laut Webseite des Planungsverbandes Donau-Wald hätte dies eine generelle Privilegierung von Windenergie im Außenbereich zur Folge. Windräder könnten damit also überall einfacher genehmigt werden - und nicht nur auf den Vorrangflächen. Wird das Ziel dagegen erfüllt, gilt diese Privilegierung nur innerhalb der ausgewiesenen Gebiete.
