Hochwasserschutz
Darum geht es in der in Bogen vorgestellten Popularklage

Patrizia Burgmayer
Für den Schutz vor Hochwasser an der Donau wurden beispielsweise Dämme ertüchtigt oder neu gebaut (Bild). Die angrenzenden Kommunen wurden vom Freistaat verpflichtet, die Hälfte der Kosten zu tragen. Eine Gesetzesänderung in diesem Jahr hat dazu geführt, dass nach Auffassung der Anwaltskanzlei Rödl die Geschäftsgrundlage der geschlossenen Verträge weggefallen ist. Diese seien daher ungültig.
Dass Kommunen den Freistaat verklagen, passiere nicht alle Tage, „nicht einmal alle Jahre“, stellte Rechtsanwalt Guido Morber von der Münchner Kanzlei Rödl am Donnerstag in Bogen klar. Bei einem Pressegespräch erläuterte er, warum zehn bayerische Kommunen dem Freistaat Willkür unterstellen und sich dagegen wehren. Sie sind überzeugt, dass der ihnen auferlegte 50-prozentige Anteil an den Kosten für den Hochwasserschutz viel zu hoch ist.
Insgesamt zehn Kommunen haben die Popularklage auf den Weg gebracht: Aiterhofen, Parkstetten und Bogen (Landkreis Straubing-Bogen), Hengersberg, Metten, Winzer, Niederalteich, Offenberg und Stephansposching (alle Landkreis Deggendorf) und die Stadt Schwabmünchen (Landkreis Augsburg). Bayernweit könnten nach vorläufiger Schätzung der Kläger rund 210 Kommunen mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt etwa 230 Millionen Euro betroffen sein.
Freistaat in zweifelhafter Doppelrolle
Rechtsanwalt Morber erläuterte die rechtliche Argumentation: Die Verträge zwischen Freistaat und Gemeinden über die Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz seien mit der Möglichkeit abgeschlossen worden, dass sich die Gemeinden einen Teil ihrer Kosten von Dritten - beispielsweise Grundstücksbesitzern - zurückholen können. Eine Änderung des Bayerischen Wassergesetzes zu Jahresbeginn und eine damit verbundene weitere Neuregelung haben das unmöglich gemacht. Die Kanzlei und mit ihr die klagenden Kommunen kritisieren hier die Doppelrolle des Freistaats: Als Vertragspartner hatte er mit den Gemeinden Finanzierungsvereinbarungen geschlossen. Als Gesetzgeber beseitigte er anschließend deren gemeinsame Grundlage. Der Freistaat bestimme damit nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen seiner eigenen Verträge. Er entscheidet zugleich durch Gesetz darüber, welche Folgen deren Änderung für ihn selbst als Vertragspartner hat. Das sei Willkür.

Patrizia Burgmayer
Stellten ihre Klage bei einem Pressegespräch im Bogener Rathaus vor: am Tischende die Vertreter der Anwaltskanzlei mit Guido Morber in der Mitte, linkst und rechts die Vertreter der Kommunen.
Geld wird dringend für Pflichtaufgaben benötigt
Fern der juristischen Argumentation ließen viele der anwesenden Bürgermeister keinen Zweifel daran, dass sie die hälftige Kostenbeteiligung der Kommunen von Anfang an für völlig überzogen hielten. Doch ohne Unterschrift wäre die Hochwasserschutz-Ertüchtigung weiter verzögert worden - auch keine Option für die Kommunen, zumal nach der Flutkatastrophe von 2013. So bissen alle in den sauren Apfel - um den Bissen jetzt aber wieder auszuspucken, um im Bild zu bleiben. Anwalt Morber machte denn auch wiederholt deutlich, wie besonders das Vorgehen der Kommunen gegen den Freistaat in dieser Form ist: „Da muss schon sehr viel passieren.“
Hintergrund der Klage ist Morber zufolge das Dilemma der Gemeinden: Sie bräuchten das Geld dringend, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Beispielsweise werden in Aiterhofen und Bogen gerade ein An- beziehungsweise Neubau der Grundschule gestemmt, Parkstetten muss Mittel aufbringen für die Kita und eine Kanalsanierung. Der Hengersberger Altbürgermeister Christian Mayer verwies darauf, dass seine und die Nachbarkommunen Niederalteich und Winzer schon seit über zehn Jahren in Sachen Hochwasserschutz-Kosten mit Wasserwirtschaftsamt und Freistaat stritten.

Patrizia Burgmayer
Gruppenbild mit den Vertretern von Kommunen und Anwaltskanzlei, ganz rechts der Hengersberger Altbürgermeister Christian Mayer.
„Es geht ums Überleben der Kommunen“
Und das mit gutem Grund: „Es geht ums Überleben der Kommunen.“ Mayer und alle anderen Bürgermeister hoffen nun auf einen erfolgreichen Ausgang der Klage. Allerdings kann eine Entscheidung dauern. Anwalt Morber wollte keine Prognose wagen, machte aber deutlich, dass wohl mehr als ein Weihnachtsfest ins Land gehen werde bis zu einem Urteil.









