Protestschreiben
Große Besorgnis bei regionalen ILE-Kommunen wegen geplanter Kürzungen
ILE Klosterwinkel
Osterhofens Bürgermeister Thomas Etschmann als Vertreter der ILE Donauschleife bei der Unterzeichnung des Schreibens an das Landwirtschaftsministerium mit dem Appell zur Rücknahme der angekündigten Kürzungen für die Integrierte Ländliche Entwicklung.
In einem gemeinsamen Schreiben an Staatsministerin Michaela Kaniber haben die drei Vorsitzenden der ILEn „Donauschleife“, „Klosterwinkel“ und „Rott und Inn“ einen Appell auf Rücknahme der Anfang des Jahres angekündigten drastischen Kürzungen im Bereich der Integrierten Ländlichen Entwicklung gerichtet.
Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der sogenannten „Integrierten Ländlichen Entwicklung“ (ILE) wird landesweit als Erfolgsprodukt angesehen. Dieses vor über 15 Jahren in Bayern entwickelte Konzept wird inzwischen aufgrund seiner positiven Ergebnisse auch von weiteren Bundesländern zur Förderung des ländlichen Raumes übernommen. Und dennoch schauen einige niederbayerische ILEn sorgenvoll in die Zukunft.
Keine Planungssicherheit
In einer E-Mail an deren Vorsitzende informierte das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern im Februar darüber, dass bei Integrierten Ländlichen Entwicklungen mit zwölf Jahren Umsetzungsbegleitung eine drastische Kürzung der Förderung um bis zu 80 Prozent geplant ist. „Aufgrund noch laufender Förderbescheide tritt die Kürzung in unserem Fall voraussichtlich ab dem Jahr 2031 ein“, so der Vorsitzende der ILE Klosterwinkel, Ludwig Eder. Die frühere Zusage einer verlässlichen Unterstützung engagierter Integrierter Ländlicher Entwicklungen wird damit jedoch nicht eingehalten und gefährdet die Planungssicherheit zur Fortführung der ILEn in ihren Grundfesten.
Diese Aussage wird von seinen beiden Kollegen aus den Nachbar-ILEn unterstützt. „Diese Entscheidung trifft unsere Gemeinden in besonderem Maße“, so der Osterhofener Bürgermeister und Vorsitzender der ILE Donauschleife, Thomas Etschmann. „Seit über sieben Jahren haben auf dieser Grundlage stabile interkommunale Strukturen aufgebaut, zahlreiche Handlungsfelder bearbeitet, sowie gemeindeübergreifend eine Vielzahl an kommunalen, sozialen und ökologischen Projekten initiiert werden können.“ Dass diese Kürzung für die Region gravierende Auswirkungen hat, wird von Köslarns Bürgermeister und Vorsitzendem der ILE „Rott und Inn“, Willi Lindner, unterstrichen: „In unseren Landkreisen ist die überwiegende Anzahl aller Gemeinden in funktionierenden ILEn organisiert. Daher beschleunigt diese Entscheidung massiv die bereits bestehende Ungleichbehandlung der ländlichen Räume - insbesondere im Hinblick auf die deutlich bessere Mittelausstattung im Vergleich zu den städtischen Bereichen.“
Zu hohe Herausforderungen
In ihrem Schreiben betonen die drei Vorsitzenden, dass diese Entscheidung einer drastischen Erhöhung des kommunalen Eigenanteils zu einem Zeitpunkt, an dem kleine Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen geraten, nahezu alle ILE-Kommunen in wenigen Jahren vor kaum lösbare Herausforderungen stellt. Daher stehen diese Kürzungen ihrer Meinung nach auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
„Interkommunale Zusammenarbeit ist zwar keine Pflichtaufgabe“, so ILE-Vorsitzender Ludwig Eder. „Die Erfahrungen unserer ILEn zeigen jedoch, dass diese in der angewandten Praxis konkrete Verbesserungen bei der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben bieten.“ Diese Erfolge wiederum können nur auf der Basis von qualifiziertem Personal in Form von Umsetzungsbegleitern entstehen. „Dieses Personal ist ohne verlässliche staatliche Unterstützung nicht finanzierbar“, unterstreicht Bürgermeister Etschmann.
Strukturen weiter erhalten
Bürgermeister Willi Lindner weist darauf hin, dass die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen auch von den Gemeinden gesehen wird und diese bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. „Die beschlossenen Kürzungen treffen jedoch den falschen Bereich und gefährden funktionierende Strukturen, welche zentrale Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Regionen leisten.“
Zum Abschluss appellieren die drei Vorsitzenden an das Ministerium, diese Kürzung zu überdenken und die bisherigen Förderkonditionen aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht möglich sein, schlagen sie eine deutliche Abmilderung der vorgesehenen Kürzungen vor. Alle drei sind sich einig: „Nur so können die über viele Jahre aufgebauten und nachweislich erfolgreichen Strukturen der interkommunalen Zusammenarbeit dauerhaft erhalten werden.“
