Justiz
Verfahren gegen Argentiniens Präsidenten Milei eingestellt
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Das Ermittlungsverfahren gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei wegen des Vorwurfs des Krypto-Betrugs wurde eingestellt. (Archivbild)
Die argentinische Justiz hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei wegen der mutmaßlichen Verwicklung in einen Kryptowährungsskandal eingestellt. Die angezeigten Vorfälle fielen unter keinen Straftatbestand, begründete der zuständige Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi die Entscheidung.
Milei war im Vorjahr vorgeworfen worden, die Krypto-Währung $LIBRA in den sozialen Medien beworben zu haben, deren Wert nur Stunden später einbrach. Anleger verloren Schätzungen zufolge über 200 Millionen US-Dollar. Teile der Opposition hatten ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.
„Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA“, schrieb der libertäre Staatschef des südamerikanischen Landes damals auf der Plattform X. Stunden später löschte er den Beitrag wieder. „Ich kannte die Details des Projekts nicht, und nachdem ich davon erfahren hatte, habe ich beschlossen, es nicht weiter zu bewerben“, teilte er später mit.
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Die Ermittlungen gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Schwester Karina Milei wegen des Vorwurfs des Krypto-Betrugs wurden eingestellt. (Archivbild)
Aus Sicht von Kritikern hatte Milei damit einen Handel durchgeführt, der als „Rug Pull“ bekannt ist - eine Betrugsmasche im Kryptobereich.
Keine ausreichenden Anhaltspunkte
Der Richter sieht nun hingegen keine ausreichenden Anhaltspunkte, um eine strafrechtliche Anklage wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs oder sonstiger mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Handlungen zu erheben - eine Ansicht, die zuvor bereits die Staatsanwaltschaft vertreten hatte.
Ermittelt wurde auch gegen Karina Milei (53), die Schwester des Staatschefs, die als Generalsekretärin des Präsidialamtes fungiert, sowie gegen weitere Personen.
Opposition mit harscher Kritik
Der gerade 56 Jahre alt gewordene Milei meldete sich nach Bekanntwerden der Entscheidung zu Wort: Diese entlarve eine „enorme politische und mediale Operation, deren einziges Ziel darin bestand, das Amt des Präsidenten aus politischen, putschistischen Gründen zu beschädigen“. Die Justiz habe jetzt die Dinge wieder ins Lot gebracht. „Wer entschädigt mich für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen?“, fragte er rhetorisch auf X.
Kritik gab es seitens der Opposition: „In unserem Land gibt es keine Gerechtigkeit. Die Justiz wird von einer Mafia beherrscht, die im Dienste der Macht steht“, schrieb die linksperonistische Nachwuchsorganisation „La Cámpora“ auf X. Diese steht der einstigen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner nahe, die sich derzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption in Hausarrest befindet.
