Auf Elon Musks Weltraumfirma SpaceX kommt aufgrund der Drosselung des Satelliten-Internets für die Ukraine eine parlamentarische Untersuchung zu. Senatoren der Demokraten, die im Januar die Mehrheit in der Kammer übernehmen werden, verlangen von SpaceX, alle Unterlagen zu dem Thema aufzubewahren. Auch fordern sie Antworten unter anderem auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat.

Die ukrainische Regierung hatte im Oktober tagelange Geschwindigkeitsbeschränkungen des Satelliteninternets beklagt. Damit hätten unter anderem darauf angewiesene Abwehrsysteme gegen russische Drohnen nicht eingesetzt werden können, hieß es. Diese Woche sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Einschränkungen.

Die Senatoren fordern, dass SpaceX bis zum 30. November bestätigt, keine Unterlagen zu den Vorgängen zu vernichten - und bis dahin auch ihre Fragen beantwortet. Dazu gehört etwa, welche Einschränkungen aktuell noch gelten - und die Frage, ob SpaceX mögliche Konsequenzen der Drosselung für die ukrainische Bevölkerung und Amerikaner in dem Land abgewogen habe.

Einer der Unterzeichner des Schreibens ist Chris Coons, der im Januar den Vorsitz im Außenausschuss des Senats übernehmen dürfte. Die Demokraten werden im nächsten Kongress die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten und laufen sich bereits für Untersuchungen der Regierung von Präsident Donald Trump warm.

SpaceX und US-Regierung zeigen aufeinander

Musk hatte Kiew im Oktober vorgeworfen, das zivile Starlink für Drohnenangriffe eingesetzt zu haben, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Der ebenfalls auf SpaceX-Satelliten laufende militärische Internet-Dienst Starshield wird hingegen von der US-Regierung kontrolliert. SpaceX und die US-Regierung machten zum Teil widersprüchliche Angaben dazu, wer für die Drosselung verantwortlich war.

Die ukrainische Armee setzt Starlink-basiertes Internet seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 für ihre Kommunikation ein. Mit Starlink-Terminals ausgestattete ukrainische Drohnen greifen ferngesteuert auch Ziele im Schwarzen Meer und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine an.