US-Präsident Donald Trump unterstützt einen neuen Militärschlag Israels gegen den Iran, sollte das Land den Wiederaufbau seines Raketenarsenals fortsetzen. Er befürworte einen Angriff, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: Die USA würden „sofort“ selbst eingreifen, falls dies notwendig sein sollte.

„Wir werden es sofort tun“, sagte Trump zu möglichen Angriffen für den Fall, dass diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt. Ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Chamenei schrieb in einem Post auf der Plattform X, die Raketenkapazität und Verteidigung des Irans könnten nicht beschränkt werden und bedürften keiner Erlaubnis. Ali Schamchani warnte: „Jede Aggression wird mit einer sofortigen harten Reaktion beantwortet, die jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer liegt.“

Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Erzfeind geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Atomanlagen bombardiert. Der Konflikt besteht trotz einer Waffenruhe fort - eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Zuletzt gab es in beiden Ländern Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. Nach israelischen Informationen arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals, durch das der jüdische Staat sich stark bedroht sieht, ebenso durch das iranische Atomprogramm.

Trump drohte dem Iran, die Konsequenzen könnten härter sein als beim vergangenen Mal. Die Atomanlagen seien ausgelöscht, Iran schaue sich nach anderen Standorten um - das habe er zumindest gehört, schränkte Trump zugleich ein. Wenn der Iran wieder aufrüste, werde man keine andere Wahl haben, als diesen Aufbau schnell zu beseitigen. Er hoffe, dass der Iran das nicht tue, denn er wolle keinen Treibstoff für Bomber verschwenden, sagte Trump.

Auch der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen drohte er mit Konsequenzen, sollte diese nicht wie im Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner bei seinem Treffen mit Israels Regierungschef. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Trump ergänzte, für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das schrecklich für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“

Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe im Gazastreifen, allerdings kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Bislang sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter in Gaza.

Ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Chamenei schrieb auf X, die Raketenkapazität und Verteidigung des Irans könnten nicht beschränkt werden und bedürften keiner Erlaubnis. „Jede Aggression wird mit einer sofortigen harten Reaktion beantwortet, die jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer liegt.“ Israel hatte im Juni zwölf Tage Krieg gegen den Erzfeind geführt und mit den USA Atomanlagen bombardiert. Der Konflikt besteht trotz Waffenruhe fort - eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Israelischen Informationen nach arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals. Zuletzt gab es in beiden Ländern Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs.

Auch der Hamas in Gaza drohte Trump mit Konsequenzen, sollte diese nicht wie im Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA seien nicht auf eine Eskalation aus. Trump stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Die anstehende zweite Phase seines Friedensplans sieht die Entwaffnung der Terrororganisation vor. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde es „wirklich, wirklich schlimm für sie“, warnte Trump.

Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe im Gazastreifen, allerdings kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Bislang sind nicht alle Bedingungen der ersten Phase von Trumps Friedensplan erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, während sich Israels Armee aus Teilen Gazas zurückzog. Doch befindet sich noch immer die Leiche einer entführten Geisel in Gaza. Trump traf deren Eltern und versicherte ihnen, er werde alles tun, um die sterblichen Überreste ihres Sohns zurückzubringen.

„Ich mache mir keine Sorgen über das, was Israel tut“, sagte Trump in Bezug auf seinen Friedensplan für Gaza. Dieser sieht auch eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. In dieser Frage wird Israel jedoch vorgeworfen, Fortschritte zu blockieren. Auf die Frage, ob er eine Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens sehe, sagte Netanjahu nun, das hänge von der PA ab und verwies auf die Bedingungen von Trump. Bisher hatte Netanjahu eine Beteiligung der derzeit nur im Westjordanland regierenden PA strikt abgelehnt.

Auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, sagte der US-Präsident, Netanjahu und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht „hundertprozentig“ überein. Netanjahu werde aber „das Richtige“ tun.

Netanjahu kündigte die Auszeichnung Trumps mit dem Israel-Preis an, der höchsten Auszeichnung des Landes, die noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Trump solle für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk geehrt werden.

Trump sagte, dass die von ihm geforderte Begnadigung Netanjahus, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss, „unterwegs“ sei. Das habe ihm Israels Staatspräsident Izchak Herzog gesagt. Dessen Büro teilte dagegen mit, seit der Einreichung eines Begnadigungsantrags durch Netanjahu habe es „kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.“ Es gebe auch noch keine Entscheidung zu dem Antrag, teilte Herzogs Büro weiter mit.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängigen Staat nahmen die USA derweil Israel gegen Kritik in Schutz.

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den UN, Tammy Bruce, warf den Ratsmitgliedern Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten „einseitig“ einen „nicht existierenden palästinensischen Staat“ anerkannt, ohne dass es eine Dringlichkeitssitzung gab. Der Vertreter Sloweniens konterte, es handele sich dabei um ein illegal besetztes Gebiet. Somaliland hingegen sei Teil des UN-Mitgliedsstaats Somalia. Seine Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.