Schlagabtausch
Gillamoos: Söder sieht AfD am Zuge bei Regierungsbildung in Magdeburg
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CSU-Chef Söder sieht in Sachsen-Anhalt die AfD am Zuge bei der Regierungsbildung.
Markus Söder (CSU): Es gehe nicht darum „auf Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren“
Nach dem Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. „Die AfD hat den Auftrag bekommen“, daher müsse nun erst einmal abgewartet werden, „was sie daraus machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es gehe jetzt nicht darum, auf „Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren“. Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme.
„Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt“, betonte Söder. Daher müsse das Votum nun zunächst anerkannt werden. Als Reaktion auf die Wahl müsse die AfD jetzt endlich inhaltlich gestellt werden, formale Debatten über die Brandmauer würden nicht helfen, auch falsch seien Rufe nach einer Kooperation von Union und AfD. Mit Blick auf die Lage in Bayern rief Söder die CSU zum Kampf gegen die AfD auf. Er werde den Freistaat „auf keinen Fall“ der AfD überlassen.
Ebner-Steiner (AfD): „Haben das Land verändert“
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die bayerische Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Regierungsanspruch ihrer Partei betont. „Wir haben das Land verändert, wir haben Geschichte geschrieben, unser Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - lasst uns jubeln“, rief Ebner-Steiner auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg den begeisterten Zuhörern zu. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt das Recht und den Anspruch errungen, eine Regierung zu bilden. Doch bei diesem ersten Bundesland werde es nicht bleiben, kündigte Ebner-Steiner an: „Die AfD schreitet voran, die blaue Welle rollt.“
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"Lasst uns jubeln", rief Ebner-Steiner beim Gillamoos.
Unter dem Jubel der Zuhörer rief sie, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse weg. „Das ist unser großes Ziel. Wir wollen nicht nur Sachsen-Anhalt, wir wollen den ganzen Kuchen, wir wollen, dass Alice Weidel Kanzlerin von Deutschland wird.“ Zugleich forderte sie das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz auf, die sogenannten Altparteien, den Bundeskanzler und seine Regierung überwachen. „Denn die sind die Gefahr für die Demokratie, nicht wir von der AfD.“
Katharina Schulze (Grüne): „Ihr seid nicht allein“
Angesichts des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hat die bayerische Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. „Ich kann euch also versichern, ich werde alles, was in meiner Macht steht, tun, um gegen die Demokratie- und Menschenfeinde der AfD aufzustehen. Und ich weiß, dass das meine Grüne Partei ebenfalls macht“, sagte die Grünen-Politikerin beim Gillamoos.
Im Hinblick auf den Wahlerfolg der in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften AfD zeigte sich Schulze besorgt, ihr sei heute nicht nach „basst scho“. Es gebe jetzt in Sachsen-Anhalt viele Menschen, die Angst und Sorgen hätten. Dabei verwies sie etwa auf Menschen mit Migrationsgeschichte, Künstlerinnen und Künstler und Vereine und Verbände, die für Umweltschutz, Frauen- und Menschenrechte kämpften.
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Katharina Schulze zeigt sich beim Gillamoos kämpferisch. Sie und ihre Partei wollen für Demokratie und Freiheit kämpfen, sagte sie in ihrer Rede.
„Und jedem rufe ich, jedem rufen wir hier heute vom Gillamoos zu: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite und gemeinsam kämpfen wir für Demokratie und für Freiheit“, betonte Schulze. Diesbezüglich forderte die Politikerin, dass ein AfD-Verbotsverfahren „endlich“ kommen müsse.
Zum Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl sagte sie: „Das ist wirklich phänomenal, auch wenn das Gesamtergebnis einen schaudern lässt“. Bei der Landtagswahl fuhren die Grünen mit rund 9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein.
Zuvor waren die Rednerinnen und Redner der Grünen unter Jubel und Applaus, begleitet von einer Kapelle im mit rund 300 Zuhörenden gefüllten Weinzelt empfangen worden.
Hubertus Heil (SPD): „Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig“
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die jüngsten Wahlergebnisse seiner Partei als unzureichend bezeichnet. Trotz des stabilen Ergebnisses in Sachsen-Anhalt sollten sich die Sozialdemokraten das Resultat nicht schönreden, sagte er beim politischen Gillamoos.
Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl auf 9,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten konnte gegenüber der vorangegangenen Wahl leicht um 0,9 Prozentpunkte zulegen, während der Berliner Koalitionspartner CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent abstürzte.
Darüber könnten sich die Genossen aber nicht freuen, sagte Heil. „Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig“, meinte er hinsichtlich des eigenen Ergebnisses. Nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl sagte Heil, es müsse nun für eine stärkere Demokratie gekämpft werden, auch für eine stärkere Sozialdemokratie. Bei anderen Wahlen in diesem Jahr habe seine Partei ebenfalls keine guten Ergebnisse gehabt. Die SPD müsse besser werden. Die Menschen müssten wieder wissen, wofür die Sozialdemokraten stünden.
Hinsichtlich der geplanten Rentenreform sagte Heil, die Rentenkommission habe viele richtige Vorschläge gemacht. Der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erteilte allerdings auch er eine Absage. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen können, verlangte Heil.
