Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt war das dominierende Thema beim Gillamoos. Markus Söder (CSU) zeigte sich leidensfähig, Katharina Schulze (Grüne) kämpferisch und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wunderte sich über „komische Gestalten“. 

Markus Söder (CSU): „Die AfD hat den Auftrag bekommen“

Nach dem Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. „Die AfD hat den Auftrag bekommen“, daher müsse nun erst einmal abgewartet werden, „was sie daraus machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Es gehe jetzt nicht darum, auf „Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren“. Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme.

„Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt“, betonte Söder. Daher müsse das Votum nun zunächst anerkannt werden. Als Reaktion auf die Wahl müsse die AfD jetzt endlich inhaltlich gestellt werden, formale Debatten über die Brandmauer würden nicht helfen, auch falsch seien Rufe nach einer Kooperation von Union und AfD. Mit Blick auf die Lage in Bayern rief Söder die CSU zum Kampf gegen die AfD auf. Er werde den Freistaat „auf keinen Fall“ der AfD überlassen.

Die staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Geringverdiener in Deutschland sind aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin viel zu hoch. „Dass Deutschland nach wie vor fast 50 Milliarden für Bürgergeld alt und Grundsicherung neu ausgibt, ist ein Skandal“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aus der Sicht von Söder sind die hohen Sozialausgaben ein Problem, weil sie Entlastungen für die Bürger an anderen Stellen verhinderten. So seien die Energiekosten in Deutschland nicht etwa so hoch, weil die „Erzeugung überall so teuer ist, sondern weil fast 70 Prozent der Abgaben Steuerbelastungen sind“, sagte Söder. „Wenn wir was ändern, muss man da runter. Und am leichtesten kommt man runter, wenn man Geld woanders einspart.“

Ebner-Steiner (AfD): „Haben das Land verändert“

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die bayerische Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Regierungsanspruch ihrer Partei betont. „Wir haben das Land verändert, wir haben Geschichte geschrieben, unser Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - lasst uns jubeln“, rief Ebner-Steiner auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg den begeisterten Zuhörern zu. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt das Recht und den Anspruch errungen, eine Regierung zu bilden. Doch bei diesem ersten Bundesland werde es nicht bleiben, kündigte Ebner-Steiner an: „Die AfD schreitet voran, die blaue Welle rollt.“

Unter dem Jubel der Zuhörer rief sie, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse weg. „Das ist unser großes Ziel. Wir wollen nicht nur Sachsen-Anhalt, wir wollen den ganzen Kuchen, wir wollen, dass Alice Weidel Kanzlerin von Deutschland wird.“ Zugleich forderte sie das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz auf, die sogenannten Altparteien, den Bundeskanzler und seine Regierung überwachen. „Denn die sind die Gefahr für die Demokratie, nicht wir von der AfD.“ 

Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka hat die Kirchen zu politischer Neutralität aufgefordert - und dabei einen Vergleich zur Nazi-Zeit gezogen. „Die Kirche hat sich '33 eingemischt, und was für ein Scheiß rausgekommen ist, das haben wir alle mitgekriegt“, sagte er beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Er sei selbst Christ und zahle gerne seine Kirchensteuern, sagte Protschka. Doch es gehe nicht an, dass sich Kirchenvertreter politisch positionierten: „Unsere Zukunft muss blau sein, und die Kirche muss neutral sein.“

Katharina Schulze (Grüne): „Ihr seid nicht allein“ 

Angesichts des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt hat die bayerische Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. „Ich kann euch also versichern, ich werde alles, was in meiner Macht steht, tun, um gegen die Demokratie- und Menschenfeinde der AfD aufzustehen. Und ich weiß, dass das meine Grüne Partei ebenfalls macht“, sagte die Grünen-Politikerin beim Gillamoos.

Im Hinblick auf den Wahlerfolg der in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften AfD zeigte sich Schulze besorgt, ihr sei heute nicht nach „basst scho“. Es gebe jetzt in Sachsen-Anhalt viele Menschen, die Angst und Sorgen hätten. Dabei verwies sie etwa auf Menschen mit Migrationsgeschichte, Künstlerinnen und Künstler und Vereine und Verbände, die für Umweltschutz, Frauen- und Menschenrechte kämpften.

„Und jedem rufe ich, jedem rufen wir hier heute vom Gillamoos zu: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite und gemeinsam kämpfen wir für Demokratie und für Freiheit“, betonte Schulze. Diesbezüglich forderte die Politikerin, dass ein AfD-Verbotsverfahren „endlich“ kommen müsse. 

Zum Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl sagte sie: „Das ist wirklich phänomenal, auch wenn das Gesamtergebnis einen schaudern lässt“. Bei der Landtagswahl fuhren die Grünen mit rund 9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein.

Zuvor waren die Rednerinnen und Redner der Grünen unter Jubel und Applaus, begleitet von einer Kapelle im mit rund 300 Zuhörenden gefüllten Weinzelt empfangen worden.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „Chaoten von links und von rechts“

Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger sieht in widersprüchlicher Bundespolitik eine der Ursachen für das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Als Beispiel nannte er beim Gillamoos im niederbayerischen Abensberg die Diskussion um die Wehrpflicht, die nun auch von Grünen-Politikern gefordert werde, aber auch das Thema Alltagskriminalität, die häufig ohne Folgen für die Täter bleibe. Deswegen würden sich die Bürger von traditionellen Parteien abwenden und „zu Heilsversprechern von links und von rechts“ rennen.

Die vernünftigen Menschen wie Normalbürger oder Kommunalpolitiker müssten sichtbar gemacht werden, so Aiwanger. Stattdessen sei in den Medien und in den großen Talkshows seit Jahren „nur Bullshit“ produziert worden, indem man „Klimakleber*innen“ eingeladen habe statt Bürgermeister, Handwerker oder Mütter.

„Man hat die komischen Gestalten eingeladen, weil die mehr Unterhaltungswert hatten als der Normalbürger“, sagte Aiwanger, der in den vergangenen Jahren selbst regelmäßiger Gast in größeren Talkshows war. „Man hat den Jungen erklärt, dass es 72 Geschlechter gibt, konnte ihnen aber nicht erklären, wie sie mal später zu einem eigenen Haus kommen.“ Aiwanger postulierte einmal mehr die „Politik des gesunden Menschenverstandes“, die notwendig sei, „damit wir die Chaoten von links und von rechts in den Griff kriegen“. 

Ansonsten blieb der Freie-Wähler-Chef seinen Kernthemen treu: Er forderte die Abschaffung der CO2-Steuer auf Sprit und einen leichteren Abschuss des Fischotters, wetterte gegen praxisfremde Entscheidungen aus Brüssel – Ursula von der Leyen und Manfred Weber bezeichnete er als Interessenvertreter der Chinesen und Amerikaner – und regte an, Talkshows zum Thema gesunde Ernährung zu machen. Heute seien viele Hunde und Katzen besser ernährt als ihre Herrchen oder Frauchen.

Hubertus Heil (SPD): „Uns darf das nicht reichen“

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die jüngsten Wahlergebnisse seiner Partei als unzureichend bezeichnet. Trotz des stabilen Ergebnisses in Sachsen-Anhalt sollten sich die Sozialdemokraten das Resultat nicht schönreden, sagte er beim politischen Gillamoos.

Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl auf 9,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten konnte gegenüber der vorangegangenen Wahl leicht um 0,9 Prozentpunkte zulegen, während der Berliner Koalitionspartner CDU um fast 20 Punkte auf 17,2 Prozent abstürzte.

Darüber könnten sich die Genossen aber nicht freuen, sagte Heil. „Uns darf das nicht reichen, das ist zu wenig“, meinte er hinsichtlich des eigenen Ergebnisses. Nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl sagte Heil, es müsse nun für eine stärkere Demokratie gekämpft werden, auch für eine stärkere Sozialdemokratie. Bei anderen Wahlen in diesem Jahr habe seine Partei ebenfalls keine guten Ergebnisse gehabt. Die SPD müsse besser werden. Die Menschen müssten wieder wissen, wofür die Sozialdemokraten stünden.

Hinsichtlich der geplanten Rentenreform sagte Heil, die Rentenkommission habe viele richtige Vorschläge gemacht. Der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erteilte allerdings auch er eine Absage. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse auch in Zukunft mit 65 Jahren in Rente gehen können, verlangte Heil.