Sieben Monate vor der Landtagswahl hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett kräftig umgebaut und gleich mehrere Minister aus der Regierung geworfen. Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk gehören dem Kabinett nicht an. Die meisten Ministerien bekommen neue Chefs.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Staatssekretär für das Super-Ministerium wird der Laberweintinger Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu. Das gab Söder am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss wurde das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt, die erste Kabinettssitzung ist für Freitag geplant.

Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaninber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück.

Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Neuer Staatssekretär werden neben Josef Zellmeier auch der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart (Finanzen/Heimat), Gerhard Eckl (Inneres/Integration) und Carolina Trautner (Unterricht/Kultus).

Abschied aus dem Kabinett

Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.

Mit der Umstrukturierung gelang Söder ebenso ein Überraschungscoup wie mit dem Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU am Morgen selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte Spaenle anschließend: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde."

Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war Spaenle immer wieder aneinandergeraten: mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der Münchner CSU seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.

Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags.

Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war allerdings immer im Gespräch gewesen.

Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machte.

Umbaumaßnahmen bei den Ministerien im Überblick

-Es wird ein neues Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr geschaffen, das auch die Zuständigkeit für die staatliche Immobilienverwaltung sowie die Zuständigkeit für die staatlichen Bau-, Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaften erhält.

-Das künftige Staatsministerium des Innern übernimmt die Zuständigkeit für die Integrations- und Migrationspolitik vom bisherigen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

-Das bisherige Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird geteilt - in ein Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das auch die Rundfunkaufsicht übernimmt, und ein Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

-Die Staatskanzlei übernimmt vom Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Zuständigkeit für Medien, Medienförderung, Medien- und Filmpolitik.

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