Rechtsausschuss

Petition scheitert im Landtag: Kein AfD-Verbotsantrag aus Bayern

Der Freistaat wird vorerst keinen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots stellen. (Archiv)

Der Freistaat wird vorerst keinen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots stellen. (Archiv)

Der Freistaat Bayern wird im Bundesrat bis auf Weiteres kein AfD-Verbotsverfahren beantragen. Eine entsprechende Petition, die von mehr als 24.000 Menschen unterschrieben worden war, fand am Donnerstag im

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