Nicht erst seit den bayerischen Kommunalwahlen ist deutlich geworden, dass Bürger auf dem Land oft mit dem Zustand der medizinischen Versorgung unzufrieden sind und womöglich geneigt sind, Denkzettel auszustellen. Auch dies mag die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) im Landtag veranlasst haben, auf den bestehenden Ärztemangel insbesondere auf dem Land zu reagieren. Mit einem Antragspaket wollen die gesundheitspolitischen Sprecher Bernd Seidenath (CSU) und Susann Enders (FW) "dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf" besteht.

Wenn nicht eingegriffen wird, droht eine weitere Verschlechterung der ambulant-medizinischen Versorgungslage: Ein Drittel der bayerischen Hausärzte ist älter als 60 Jahre. Die Babyboom-Mediziner gehen demnächst in den Ruhestand, listete Seidenath die Probleme auf. 354 Haus- und 107 Fachärztestellen seien im Freistaat derzeit unbesetzt. Mit Landarzt-Prämie, Niederlassungsförderung bis zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte und Ausnahmeregelungen beim Numerus Clausus steuere der Freistaat schon länger dagegen. 13.600 der 74.500 Ärzte in Bayern haben schon jetzt einen ausländischen Hintergrund.

Da die Landtagsinitiative nicht von den Oppositions-, sondern von den Regierungsfraktionen kommt, dürfte sie im Wesentlichen umgesetzt werden. Ziel ist es, mehr Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen zu gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung zu bringen, und Ärzte durch starke Praxisteams zu entlasten. Bürokratie solle "weiter" reduziert und konkrete Versorgungslücken geschlossen werden. Adressat einiger Forderungen sei auch der Bund, räumte Enders ein. Sie hoffe, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) mehr auf die Expertise der Praktiker und Fachverbände höre als seine Vorgänger, schob die FW-Politikerin nach.

"Fordern, wo es nichts kostet"

Fünf der acht Anträge richteten sich an Berlin und kosten Bayern nichts, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Andreas Hanna-Krahl. Die drei, die sich an die Staatsregierung richteten, enthielten den Vorbehalt "im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel". Hanna-Krahl: "Das ist kein Textbaustein, das ist ein Prinzip: fordern, wo es nichts kostet, und bremsen, wo es etwas kostet." Zu den Forderungen, welche nach dem Willen der Antragsteller die Staatsregierung in Berlin durchsetzen soll, gehört die nach der Vereinfachung und Entbürokratisierung der Zulassungsversordnung für Vertragsärzte. In diesem Fall müsste sogar der Bundesrat zustimmen, merkte Hanna-Krahl: "Bayern muss sich dort nicht einsetzen, Bayern stimmt dort ab." Die Bayernkoalition schreibe damit "Bittbriefe an sich selbst".

Durchaus etwas kosten lassen soll sich der Freistaat nach dem Willen der Gesundheitspolitiker mit der Erhöhung der nicht rückzahlbaren "Niederlassungsförderung" von bisher maximal 112.500 auf 172.500 Euro. Datenschutzrechtliche Änderungen sollen es möglich machen, dass unterversorgte Regionen gezielt arbeitslose Ärzte ansprechen können. Von denen gibt es nach Angaben Seidenaths tatsächlich mehr als 1.500 im Freistaat.

Was das "Verheerendste" wäre

Rechtlich auch in der ambulanten Versorgung fest etabliert werden sollen die "Physician Assistants", die in der Krankenhausversorgung nicht wegzudenken seien,  so der CSU-Gesundheitspolitiker. Entbürokratisierung ist das Ziel einer "Geringfügigkeitsgrenze" bei den Prüfungen ärztlicher Abrechnungen. Bei Differenzen von weniger als 100 Euro sollen künftig keine Verfahren eingeleitet werden. Grundlage der Vergütungssystematik soll künftig der Praxis-Patienten-Kontakt statt des Arzt-Patienten-Kontaktes sein. Nach dem "Dillinger Modell" , das Modell setzt bereits während des Medizinstudiums an und baut eine Brücke zwischen der universitären Ausbildung in der Großstadt und der praktischen Arbeit in ländlichen Regionen. "Man muss nicht immer nur in München leben, um glücklich zu sein", bemerkte Seidenath.

Das Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes werde dazu führen, dass Hausärzte weniger Geld bekommen, erläuterte der CSU-Politiker: "Es wäre das Verheerendste, wenn am Personal gespart würde." Die Belastungen durch diesen Teil der Gesundheitsreform würden erst 2027 spürbar werden, warnte Enders: "Es geht jetzt erst los."