Aus dem Plenum

Landtag gegen Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten

Die ÖDP will bald per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Die AfD bringt das Vorhaben schon jetzt in den Landtag ein - und erntet parteiübergreifend Ablehnung.

Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erfährt für ihr Vorhaben keine Mehrheit.

Die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erfährt für ihr Vorhaben keine Mehrheit.

Aktuell läuft eine von der ÖDP angestrengte Unterschriftensammlung, um ein Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des bayerischen Ministerpräsidenten zu erreichen.

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