In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung frei. Nach Linken und Grünen stimmte auch die SPD auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem Koalitionsvertrag zu, der am Abend unterschrieben werden soll.

Die 52-jährige Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren.

Das 133 Seiten langen Koalitionsprogramm steht unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig und den Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

Ecksteine des Vertrages

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind einige der zentralen Themen, auf die sich die neue Regierung fokussieren will. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre weniger Bürokratie - auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen zudem ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.