Endspurt für neue Regierung

Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu

Kerstin Mieth, Kandidatin für das Amt der Sozialministerin, zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hennis Herbst (Mitte) und dem Justizminister in spe, Michael Noetzel, beim Parteitag der Linken zum Koalitionsvertrag.

Kerstin Mieth, Kandidatin für das Amt der Sozialministerin, zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hennis Herbst (Mitte) und dem Justizminister in spe, Michael Noetzel, beim Parteitag der Linken zum Koalitionsvertrag.

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Von dpa

Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf, nach der Abstimmung mit.

Der Parteitag begann um 17.00 Uhr. Die Entscheidung fiel um 20.30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut - etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke.

Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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