Was bedeutet das Wahlergebnis?

Experimentierfeld Ostdeutschland - nun in Sachsen-Anhalt?

Linke und CDU? Das müssen die Spitzenkandidaten Eva von Angern und Sven Schulze besprechen. (Archivbild)

Linke und CDU? Das müssen die Spitzenkandidaten Eva von Angern und Sven Schulze besprechen. (Archivbild)

Von dpa

„Ministerpräsident der Herzen“ steht auf der Wahlwerbung, die die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt verteilt hat. In der Fußballwelt ist der „Meister der Herzen“ ein Team, das kurz vor dem Titel stand und diesen letztlich doch knapp verpasst hat. Ja, erfolgreich war die AfD bei dieser Landtagswahl. Sie holte mit Abstand die meisten Stimmen - doch ob für eine Alleinregierung reicht, war am Wahlabend zunächst offen. Bleibt Siegmund für seine Anhänger nur „Ministerpräsident der Herzen“ oder wird er tatsächlich neuer Regierungschef von Sachsen-Anhalt?

Den ersten Jubel gab es bei der AfD in Magdeburg, als bei der Prognose das CDU-Ergebnis eingeblendet wurde. Im Anschluss daran wurde es beim AfD-Balken noch lauter. Doch keiner will in Sachsen-Anhalt mit der AfD, und die AfD will mit keinem der anderen - die Suche nach Mehrheiten dürfte kompliziert werden, wenn es nicht für eine AfD-Alleinregierung reicht.

Ulrich Siegmund (AfD), der Ministerpräsident der Herzen? (Archivbild)

Ulrich Siegmund (AfD), der Ministerpräsident der Herzen? (Archivbild)

Versucht der bisherige Regierungschef Sven Schulze (CDU), eine neue Regierungskonstellation auszuloten? Seine Koalition aus CDU, SPD und FDP wurde abgewählt. Möglicherweise müsste Schulze neben SPD und Grünen mit den Linken kooperieren, um weiter regieren zu können - wenn seine Partei ihn denn lässt, und wenn es selbst dafür überhaupt reicht.

Vom „Magdeburger Modell“ bis zur Kenia-Koalition

Mit neuen Regierungskonstellationen kennt man sich in Sachsen-Anhalt aus. Bereits in den 90er Jahren gab es mit dem „Magdeburger Modell“ ein politisches Konstrukt, bei dem eine SPD-geführte Minderheitsregierung durch die Tolerierung der damaligen PDS möglich wurde. 2016 gab es hier die erste sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, es folgte zuletzt die einzige Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Für die Liberalen ist es ein bitterer Wahlabend. Nach fünf Jahren Landtag ist sie nun wieder draußen. Die einzige verbliebene FDP-Landesministerin in Deutschland, Lydia Hüskens, ist damit wohl bald weg.

Doch geradezu abgestürzt ist die CDU. Das Wahlergebnis von 2021 ist in etwa halbiert. Auf die Christdemokraten, die in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren in unterschiedlichen Konstellationen die Landesregierung anführen, dürften stürmische Tage zukommen.

Beginnt in der CDU eine Debatte um den Schulze-Kurs?

Nach außen hat sich die CDU im Wahlkampf zwar relativ geschlossen gegeben. Doch intern gab es bereits Kritik: Der Wahlkampf sei zu sehr auf die Person Sven Schulze zugeschnitten, hieß es. Manche warnten zudem vor einer Zerreißprobe, sollte Schulze nach der Wahl auf eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung setzen.

Wie ist jetzt weitergeht, ist offen - zumal am Abend zunächst unklar ist, ob das BSW es ins Parlament schafft oder nicht. Wenn Schulze weiter Regierungschef bleiben will, muss der 47-Jährige ungewöhnliche Wege gehen. Die AfD ist so stark, dass die CDU möglicherweise nur mit SPD, Grünen und Linken Mehrheiten organisieren kann - und das auch nur äußerst knapp. Wie genau eine solche Kooperation aussehen kann, werden die Gespräche zeigen müssen. Die Linke, die in etwa so stark wie vor fünf Jahren ist, knüpft ihre Kooperationsbereitschaft an konkrete Inhalte.

Doch ob es am Ende so kommt, ist alles andere als ausgemacht. In der Union dürfte nach dieser Niederlage eine Debatte darüber entbrennen, ob der Auftrag zur Regierungsbildung nicht doch beim Wahlsieger AfD liegt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller hat wenige Tage vor der Wahl bereits den ersten Anstoß geliefert. Ein Grund: In der CDU fürchtet man bei einer Kooperation mit der Linken reihenweise Austritte von Mitgliedern. Für viele ist die Linke weiterhin vor allem die SED-Nachfolgepartei - und somit ein klarer politischer Gegner.

Nach der Verkündung der ersten Prognose schrieb Müller bei X nur: „Katastrophe!“. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner forderte den Rücktritt von Schulze.„Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders“, sagte die ehemalige Bildungsministerin dem „Stern“ und ähnlich auch der Deutschen Presse-Agentur.

Wechselnde Mehrheiten sind unwahrscheinlich

Die Frage ist, ob Schulze mit dieser Hypothek noch einen Konsens in seiner Partei herstellen und gleichzeitig den Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten in Bezug auf die AfD wie auf die Linke einhalten kann. Wenn es klappt, könnte das Modell in Sachsen Vorbild für Schulze sein, wo die Linke punktuell über einen sogenannten Konsultationsmechanismus in die Arbeit der schwarz-roten Koalition eingebunden wird.

Bei der Aufarbeitung des Ergebnisses dürfte in der CDU auch noch einmal eine Rolle spielen, ob der Wechsel an der Regierungsspitze zu spät erfolgt ist. Schulze übernahm erst im Januar 2026 von Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) in der Staatskanzlei. Im Wahlkampf war es schwer für ihn, eigene Themen zu setzen. Schulze hat vor allem beklagt, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Belastung war. Ob das seinen Parteikollegen als Erklärung für das Wahlergebnis ausreicht, ist offen.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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