Symbolpolitik

EU ringt um Einigkeit bei Handelsbeschränkungen für Israel

Nach Auffassung der EU sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung etwa stimmt dem zu. Dennoch lehnt sie ein Importverbot bislang ab.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz ein „beispielloses Ausmaß“ der Siedlergewalt im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Erst vor wenigen Wochen kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz ein „beispielloses Ausmaß“ der Siedlergewalt im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Nachdem radikale israelische Siedler in der Nacht zum Sonntag im besetzten Westjordanland erneut Palästinenser angegriffen und unter anderem eine Moschee in Brand gesetzt hatten, rangen Europas Diplomaten am Mittwoch in

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