Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente hat sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich gezeigt, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Rentenpaket verabschieden wird - trotz Widerstands aus der Unionsfraktion. „Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er rechne „mit allen Stimmen der Koalition“.

Bas sagte weiter: „Uns eint das Ziel, dass wir unser Land voranbringen und das Leben der Menschen besser machen wollen. Dem ordnen wir alles unter, und wenn es Differenzen gibt, klären wir das, so wie jetzt geschehen.“

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen.

Bei jungen Unionsabgeordneten gibt es Widerstand gegen das Paket - wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion hat die Koalition im Bundestag keine sichere eigene Mehrheit.

Um die Kritiker zu befrieden, wurde im Koalitionsausschuss ein Begleittext (Entschließungsantrag) zum Rentenpaket vereinbart, der weitere Reformen in Aussicht stellt. Eine Expertenkommission soll bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten. Ob das den jungen Unionsabgeordneten für eine Zustimmung bei einer Abstimmung im Bundestag reicht, ist noch offen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lobte die Junge Gruppe für ihre kritische Haltung. „Die Junge Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit ist“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht „berechtigte Anliegen“ bei der Jungen Gruppe. In der Sache hätten die jungen Abgeordneten schon etwas erreicht, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben. Die Rentenkommission wird an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen. Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“

Zugleich mahnte Wüst, alle hätten nun eine besondere Verantwortung, „dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben. Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht die Verantwortung für eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag bei der Union. „Die Union muss ihre Reihen schließen“, sagte er dem Nachrichtenportal „web.de“. „Wir haben Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Die SPD trägt Dinge mit, die nicht unsere Lieblingsthemen sind, bei denen wir aber ganz klar sagen: Wir stehen zu Verabredungen. Das Gleiche erwarte ich von der Union.“

Er verwies auf den geplante Begleittext mit konkreten Prüfaufträgen für die Rentenkommission. Der baue auch für Kritiker in der Union „eine gute Brücke“.

Arbeitsministerin Bas betonte die Bereitschaft für eine umfassende Rentenreform. „Wir drücken hier mächtig aufs Gaspedal. Die sechs Bausteine der Rentenreform, die jetzt kurzfristig kommen, sind schon nicht klein. Danach soll die Kommission im Sommer Ergebnisse vorlegen, die wollen wir dann schnell auf den Weg bringen“, sagte die SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Das Ziel ist, dass wir in dieser Periode erste Schritte für eine große Rentenreform machen.“

Bas zeigte sich in diesem Zusammenhang offen für eine Neuregelung des Renteneintrittsalters - lange ein Tabu für die SPD. Ein Vorschlag sei, „das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. Wer früh angefangen hat einzuzahlen, zum Beispiel zum Lehrbeginn mit 16, könnte früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben“, sagte die Arbeitsministerin.

Ob die Junge Gruppe sich von solchen Aussichten umstimmen lässt, dürfte sich spätestens am Dienstag zeigen. Dann soll in der Unionsfraktionssitzung die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Unionsabgeordneten fallen. Über das Wochenende soll es Merz zufolge weitere Gespräche mit der Jungen Gruppe geben.

Die Parteichefin stellte sich der Kritik und antwortete: Sie wolle Menschen nicht sanktionieren, sondern aus der Arbeitslosigkeit rausholen. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Leute sofort in Arbeit zwingen wollen, egal, ob sie krank oder gesund seien. „Und das haben wir verhindert, und das war ein harter Kampf“, sagte Bas.

„Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss“, verteidigte sich die Ministerin. Sie wolle „jetzt kein Mitleid oder so“, aber sie stehe gerade nicht nur im Wind, sondern im Orkan.

Es sei richtig, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive müsse. „Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition.“ 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten Schwarz-Rot zugestimmt - und es habe nach der Bundestagswahl auch gar keine andere demokratische Regierungsoption gegeben.

Der am Vorabend erneut gewählte Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete diese Koalition als „Gefängnis für unsere eigenen Ideen“. Die Koalitionsdisziplin werde zur bleiernen Decke - und außer der SPD halte sich ohnehin niemand mehr daran. Stattdessen lasse sich die Partei immer wieder in die Defensive treiben und mache mit, wenn die Union gesellschaftliche Konflikte auf dem Rücken der Schwächsten austragen wolle.

Weitere Redner kritisierten Mutlosigkeit. „Die Schwäche der SPD kommt daher, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Schatten hat, dass sie permanent Angst vor ihren eigenen Themen hat und vor ihren eigenen Zielen“, sagte ein Juso aus Hannover.

Die Parteichefin räumte ein, die SPD sei „nicht in der Verfassung, in der wir sein müssten“. Sie sei in den vergangenen Jahren vielleicht zu langweilig gewesen. „Und seien wir ehrlich, eine langweilige Partei will keiner wählen.“ Gefragt sei frische Luft, neue Idee und mehr Energie.

Lob gab es für Bas in der Rentendebatte: Es sei gut, dass sie standhaft geblieben sei gegen den Druck aus der Union. Die junge Union sei unverschämt: „Da sitzen irgendwelche Schnösel mit Rente in spe in ihren Eigentumswohnungen und reden darüber, wie man bei der Oma, die in der Mietwohnung sitzt, noch die letzte Rente wegkürzen kann“, sagte ein Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern. Türmer betonte, die jungen Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte „aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Bomberjacken tragen“.

Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. „Unser Bundeskanzler ist doch das beste Beispiel, dass man vielleicht nicht bis 70 arbeiten sollte“, sagte der Juso-Chef mit Blick auf Friedrich Merz (CDU). In der Bundesregierung brauche es andere Führungsspieler - solche aus der SPD.