Wie es weitergeht
Haftbefehle gegen zwei Bulgaren nach Brandanschlag in München erlassen
Peter Kneffel/dpa
In München waren Brandsätze geflogen.
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in der Nähe von Rüstungsunternehmen in München sind zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Der 28 Jahre alten Bulgarin und ihrem zehn Jahre älteren Landsmann wird Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt, wie Generalstaatsanwaltschaft München und bayerisches Landeskriminalamt mitteilten. Sie sollen aus einem Auto heraus Brandsätze geworfen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ die Haftbefehle.
Bislang keine weiteren Verdächtigen
Bei der Tat in der Nacht zum Donnerstag war niemand verletzt worden und kein großer Schaden entstanden. Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter, die Polizei nahm die zwei Verdächtigen später an einer Tankstelle fest. Weitere Verdächtige gibt es bislang nicht, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte. Im Zuge der Ermittlungen wurden drei Wohnungen im Landkreis München durchsucht und zahlreiche Gegenstände sichergestellt. Diese werden nun ausgewertet.
In Nachbarschaft der Baustelle befinden sich unter anderem die Firmenzentralen des Sicherheitstechnikherstellers Rohde & Schwarz und des Drohnenherstellers Helsing. Bei letzterem ist öffentlich bekannt, dass das Unternehmen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland beliefert.
Ermittler und Politiker gehen von politischem Motiv aus
Ob die Unternehmen das Ziel waren, ist nicht geklärt. Einer der Brandsätze löste ein Feuer aus, das Polizisten löschten. Ein zweiter Brandsatz wurde entschärft. Die Ermittler und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gehen jedoch von einem politischen Hintergrund aus. Deswegen hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Bei der Behörde ist die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt.
Bayern ein Zentrum der Rüstungsindustrie
Bayern und der Großraum München zählen seit jeher zu den Zentren der deutschen Rüstungsindustrie. Rohde & Schwarz ist kein Rüstungsunternehmen im eigentlichen Sinn. Das Familienunternehmen stellt Mess- und Sicherheitstechnik her, hat jedoch eine militärische Sparte.
Helsing produziert unter anderem KI-gesteuerte Kampfdrohnen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die Gefährdung der deutschen Rüstungsindustrie im Zuge des Ukraine-Kriegs gestiegen. Nach Zahlen des bayerischen Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Jahr entfiel ein Drittel der bundesweiten Umsätze in dem Bereich auf in Bayern ansässige Firmen. Die Branche beschäftigte im Freistaat demnach 45.000 Menschen. Sowohl Umsätze als auch Mitarbeiterzahlen wachsen, weil die europäischen Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht haben.
Bundesregierung berät über Drohnenabwehr
Der Anschlag steht in einer Reihe von Sabotageakten gegen Unternehmen und wichtige Einrichtungen in ganz Deutschland. Darum berät die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern nun über neue Befugnisse für die Drohnenabwehr sowie weitere Schutzmaßnahmen. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und wie Betreiber kritischer Infrastruktur und anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen Drohnen künftig selbst abwehren. Der rechtliche Hintergrund: Da in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, darf beispielsweise ein Flughafen eine bedrohliche Drohne nicht selbst abschießen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein neues Landesgesetz an, das Unternehmen die Abwehr solcher Attacken ermöglichen soll. „Die kritische Infrastruktur von privaten Betreibern rückt immer stärker in das Visier von Kriminellen - deshalb brauchen Privatanbieter auch verstärkte Möglichkeiten zur Abwehr solcher Angriffe“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher plane Bayern „umgehend“ ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Er betonte: „Wir schützen unsere Hightech- und Sicherheitsfirmen.“ Neben Werksfeuerwehren soll es künftig auch Werksicherheitswachten geben, die diese Aufgabe übernehmen.
Schutz für Stromversorgung und Bahn
Kritische Infrastruktur sind Einrichtungen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Problemen für die Gemeinschaft führen würde, etwa Energieversorger, Telekommunikationsanbieter, Transportunternehmen oder Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Am 17. März ist das Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. Welche Anlagen als "kritisch" im Sinne des Gesetzes gelten, wird erst durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Diese ist aber bisher nicht erlassen. Erst wenn sie vorliegt, müssen sich die betroffenen Einrichtungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registrieren und konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen.
Das Gesetz umfasst auch eine Meldepflicht für sicherheitsrelevante Vorfälle. Das Bundesinnenministerium arbeite "mit Hochdruck" an der Verordnung, die schnellstmöglich in Kraft treten solle, heißt es dazu aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Haus.
In den vergangenen Wochen gab es Fälle von Sabotage in mehreren Bundesländern, die sich gegen die Stromversorgung richteten. Der Verfassungsschutz hat Rüstungsunternehmen aufgefordert, ihre Sicherheit verstärkt in den Blick zu nehmen. Am Donnerstag wurde die Polizei in München zu einem versuchten Brandanschlag gerufen, der sich auf einem Areal ereignete, auf dem Rüstungsfirmen angesiedelt sind. Am Dienstag war die Polizei wegen Angriffen auf das Stromnetz in der Lausitz in Brandenburg sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen im Einsatz.
Dax-Konzernchef: Deutschland besonders attackiert
Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. "Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen", sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert", sagte Bruch. "Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein."
