Pkw-Maut

Urteil im Prozess gegen Ex-Minister Scheuer im Dezember

Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. (Archivbild)

Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. (Archivbild)

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Von dpa

Im Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll am 18. Dezember ein Urteil gesprochen werden. Das teilte der Vorsitzende Richter Pit Becker bei der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin mit.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind demnach für den 10. Dezember geplant. Ursprünglich hatte das Gericht Termine bis zum 25. November angesetzt, zwei Termine sind allerdings wegen Krankheit ausgefallen.

Die Anklage wirft Scheuer und dem mitangeklagten früheren Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht davon aus, dass sie „bewusst wahrheitswidrig“ und „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein „Verschiebungsangebot“ bei einem Gespräch im November 2018 erinnern. Konkret sollen die Maut-Betreiber angeboten haben, mit einer Entscheidung zu den Verträgen abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage gegen die Maut geurteilt hat.

Das Gericht will im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer im Dezember sein Urteil sprechen. (Archivbild)

Das Gericht will im Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer im Dezember sein Urteil sprechen. (Archivbild)

Scheuer bestreitet Vorwurf

Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Die Aussagen der beiden gleichen denen vor dem Untersuchungsausschuss, der im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen hatte und diese im Sommer 2021 beendete.

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Scheuer war damals Verkehrsminister. Ihm wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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