Rauswurfs Stadler?
Bayern-AfD könnte Status als stärkste Oppositionskraft verlieren
Tobias Hase/dpa
Ralf Stadler soll aus der AfD ausgeschlossen werden. (Archivbild)
Der Passauer AfD-Abgeordnete Ralf Stadler soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesschiedsgerichts der Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll Stadler per einstweiliger Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Stadler bestätigte den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, da er sich an das Bundesschiedsgericht wenden wolle. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ weist Stadler die Vorwürfe zurück. Das Brisante an der Sache: Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, würde Stadler nicht nur aus der Partei ausgeschlossen, sondern auch aus der Fraktion im Landtag. Das hätte merkliche Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Parlament. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Was hat das Landesschiedsgericht entschieden?
Das Landesschiedsgericht hat den Ausschluss Stadlers beschlossen - darüber hatte als erstes die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Stadler habe durch sein Verhalten "in besonders gravierender Weise gegen seine Pflicht zur Förderung der Partei und gegen die innerparteiliche Ordnung verstoßen", heißt es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Und weiter: "Das gesamte Verhalten des Antragsgegners ist auf eine ständige Provokation von satzungsgemäßen Organen und gewählten Funktionsträgern ausgelegt." Bis der Parteiausschluss rechtskräftig ist, ist Stadler - wie er selbst bestätigt - bereits von der Ausübung seiner mitgliedschaftlichen Rechte ausgeschlossen.
Was ist der Hintergrund?
Hintergrund sind parteiinterne und teilweise bis ins Persönliche reichende Streitigkeiten. Angestrengt hatte das Verfahren der niederbayerische AfD-Bezirksvorstand, der von Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner geführt wird. Stadler soll Ebner-Steiner - so der Vorwurf des niederbayerischen Bezirksvorstandes - in verschiedener Weise verunglimpft haben.
Wie reagiert Stadler?
Stadler weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als völlig haltlos zurück. Zudem betont er, dass die Entscheidung des Landesschiedsgerichts nicht rechtskräftig sei. Er werde notfalls von Pontius zu Pilatus gehen und sich dagegen zur Wehr setzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst will er vor das Bundesschiedsgericht der AfD ziehen. Sollte er dort scheitern, werde er sich auf dem ordentlichen Rechtsweg wieder einklagen. Unabhängig davon will sich Stadler auch über Beiträge in sozialen Medien wehren. Er werde öffentlich machen, wie mit ihm umgegangen werde, sagte er.
Welche Folgen könnte Stadlers Rauswurf für die AfD-Fraktion haben?
Derzeit haben AfD und Grüne gleich viele Sitze im Landtag. Weil die AfD bei der Landtagswahl prozentual etwas besser abgeschnitten hatte, stehen ihr - als formal stärkster Oppositionskraft - gewisse Sonderrechte zu. Zum Beispiel darf sie als erste Fraktion auf Regierungserklärungen antworten.
Sollte Stadler rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen werden und damit automatisch auch seine Fraktionszugehörigkeit verlieren, würde die AfD hinter die Grünen zurückfallen. Denn in der Geschäftsordnung des Landtags heißt es: "Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach der aktuellen Zahl ihrer Mitglieder." Theoretisch könnte man, so heißt es in der AfD-Fraktion, Stadler quasi als Parteilosen dann doch wieder aufnehmen - aber ob das wirklich denkbar ist, ist fraglich.
Wie reagiert die Fraktion?
Man warte mit großer Gelassenheit die weiteren Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts der AfD und gegebenenfalls der zuständigen Gerichte ab, heißt es von der Fraktionsspitze. Dem wolle man nicht vorgreifen.
