Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zur zentralen politischen Leitlinie erklärt. „Economy first“ sei das „Generalmotto“ für Bund und Bayern, sagte Söder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Landtag in München.

Angesichts internationaler Krisen und wachsender Konkurrenz etwa aus China müsse Deutschland wieder stärker auf eigene Ideen, Innovationen und Reformen setzen. Bayern solle dabei Vorreiter bleiben. Mit der „Bayern-Agenda 2030“ wolle die Staatsregierung den Freistaat als Technologie- und Innovationsstandort weiter ausbauen. Söder verwies auf Investitionen in die Hightech Agenda Bayern, neue Professorenstellen sowie Projekte in Medizin-, Bio- und Life-Science-Forschung.

Neue große Ausgabenprogramme oder milliardenschwere Ankündigungen machte Söder allerdings nicht.

Der CSU-Chef stellte sich zugleich hinter geplante Reformen der Bundesregierung – etwa bei Rente, Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und Steuern. Entscheidend sei, Deutschland wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Staatsregierung werde dabei aber auf „soziale Balance und Gerechtigkeit“ achten, sagte Söder.

Angriff auf Berliner Enteignungspläne

Deutliche Worte fand Söder in der Wohnungspolitik. Der Ministerpräsident kündigte eine Bundesratsinitiative gegen mögliche Enteignungen privater Wohnungsunternehmen an.

Pläne wie in Berlin seien „eine Schnapsidee“, „der Tod des privaten Wohnungsbaus“ und „reiner Sozialismus“, sagte Söder. Anlass ist ein in Berlin beschlossenes Vergesellschaftungsrahmengesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen Enteignungen ermöglichen soll.

Söder verspricht neuen Stil

Auffällig war der demonstrativ versöhnliche Ton der Regierungserklärung. Söder kündigte an, künftig stärker auf Kooperation statt Konfrontation setzen zu wollen. „Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie“, sagte er. Zuhören sei wichtiger als gegenseitige Beschimpfungen. Auch er selbst habe in der Vergangenheit „deutliche Worte“ gewählt, räumte Söder ein.

Er sehe sich nicht nur als „Manager und Kümmerer“ des Freistaats, sondern auch als „Hüter und Schützer“ der liberalen Demokratie und der bayerischen Verfassung.

Scharfe Abgrenzung von der AfD

Die AfD forderte Söder auf, sich von radikalen Kräften und „der Abhängigkeit Moskaus“ zu lösen. Gleichzeitig bekannte er sich zu einem Schulterschluss der demokratischen Parteien beim Schutz der Demokratie.

Grüne und SPD griffen dieses Angebot auf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer signalisierten Gesprächsbereitschaft – kritisierten aber zugleich fehlende Impulse etwa bei Bildung, sozialer Infrastruktur und erneuerbaren Energien. Die AfD wiederum warf Söder Populismus und wirtschaftspolitisches Versagen vor.

Koalition ja – aber nur bis 2028

Zur Zusammenarbeit mit den Freien Wählern bekannte sich Söder ausdrücklich. Die Koalition funktioniere und werde „bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortgesetzt“.

Ein Bekenntnis für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl vermied der CSU-Chef allerdings. Zugleich mahnte er die Freien Wähler zu größerer Geschlossenheit. Regierungsentscheidungen müssten auch öffentlich gemeinsam vertreten werden.