Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat angesichts der stundenlangen Großstörung bei Microsoft davor gewarnt, sich von einem Anbieter abhängig zu machen. „Wer nur einen Anbieter hat, hat keine Wahl - weder beim Preis noch beim Ausfall“, erklärte der Freie-Wähler-Politiker. Es gehe ihm nicht um Autarkie, sondern um Freiheit durch Wahlfreiheit. „Deshalb ist unser Kurs zur digitalen Souveränität goldrichtig.“

Die Microsoft-Störung hat weltweit viele Unternehmen und Verbraucher von zentralen Cloud-Angeboten abgeschnitten. Betroffen sind nicht nur der E-Mail-Dienst Outlook, sondern generell Dienste aus dem Cloud-Paket Microsoft 365.

Mehring erklärte, mit seiner Initiative SovereignIT werde im Digitalministerium mit Hochdruck an einem digitalen Sicherheitsnetz gearbeitet. „Wir bauen in Bayern bewusst eigenständige Alternativen zu den großen US-Konzernen auf, die uns im Ernstfall handlungsfähig halten und im Alltag Verhandlungsmacht sichern.“ Ein moderner Digitalstaat brauche einen funktionierenden Plan B. Im Projekt SovereignIT erproben und entwickeln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Verwaltungsebenen nach Ministeriumsangaben verschiedene Lösungen im echten Arbeitsalltag.

SPD: „Die Abhängigkeit von den USA ist gefährlich“

Bayern müsse digital souverän werden und sich von Microsoft lösen, erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn. „Ein bisschen Testbetrieb mit Open-Source-Software im Digitalministerium reicht nicht. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan Digitale Souveränität für die gesamte Staatsregierung und die Behörden.“ In Europa und Deutschland müssten außerdem künftig auch europäische Clouds und europäische KI genutzt werden. „Die Abhängigkeit von den USA ist gefährlich, technisch wie politisch.“

Von der Opposition in Bayern und IT-Anbietern gibt es bereits seit Monaten Forderungen nach digitaler Unabhängigkeit, vor allem, weil zwischenzeitlich eine noch engere Bindung an Microsoft im Raum stand.

Dabei geht es darum, sich nicht von einzelnen IT-Anbietern - konkreter: dem US-Konzern Microsoft - abhängig zu machen. Denn im Zweifel hat der Anbieter die Kontrolle über Technologien und könnte etwa Zugänge sperren. Alternativen wären europäische Softwarelösungen oder Open-Source-Anbieter, die frei zugänglich sind.