Es sind durchaus beeindruckende Summen, die Bayern jedes Jahr an den US-Giganten Microsoft überweist: Alleine zwischen 2020 und 2025 hat der Freistaat hier mehr als 258 Millionen Euro für Produkte und -Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Zudem sind demnach im laufenden Doppelhaushalt 2026/27 weitere rund 102 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts zur Überweisung an den US-Konzern vorgesehen. In Summe belaufen sich die Zahlungen aus Bayern damit in acht Jahren auf rund 360 Millionen Euro. Die Ausgaben der bayerischen Kommunen für Microsoft sind in der Auflistung nicht berücksichtigt.

Besonders stark wachsen nach Angaben des Digitalministeriums die Ausgaben für Microsoft 365, das Miet-Abo für verschiedene Anwendungen und Cloud-Dienste. Sie haben sich zwischen 2020 und 2025 mehr als verdoppelt, von 8,8 auf 18,3 Millionen Euro jährlich.

Von Brunn hat Bedenken wegen des Schutzes von Daten in den USA

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sieht die Microsoft-Nutzung in der Staatsregierung kritisch: "Bayerns Verwaltung verlagert damit immer mehr Arbeit in die Cloud eines US-Konzerns - denn es gibt kein Microsoft 365 ohne Anbindung nach Redmond." Das sei hochriskant mit Blick auf die US-Regierung von Donald Trump und den sogenannten Cloud-Act. In Redmond ist der Hauptsitz von Microsoft. Der Cloud Act ist ein US-Gesetz, das US-Behörden seit 2018 den Zugriff auf Daten von US-Firmen erlaubt.

"360 Millionen Euro für Microsoft in acht Jahren, alleine über hundert Millionen in den nächsten zwei - und ein kleiner Modellversuch in einem Ministerium. Dabei muss Bayern bis März 2027 souveräne Alternativen bereitstellen", betonte von Brunn. Aus seiner Sicht genüge besagter Modellversuch im Digitalministerium nicht aus, um eine alternative Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen. Auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur föderalen Modernisierungsagenda fordert hier "bis spätestens 31. März 2027" von den Ländern neue Lösungsansätze.

Missachtet Bayern das eigene Gesetz?

Der Freistaat hat sich auch qua Gesetz zur Suche nach digitaler Unabhängigkeit sozusagen verpflichtet: "Bayern hat sich 2022 selbst ins Gesetz geschrieben, dass der Freistaat digital handlungsfähig bleiben muss und Behörden bei Neuanschaffungen Open Source verwenden sollen", sagte von Brunn. Da dies nicht geschehe, missachte die Staatsregierung hier letztlich ihr eigenes Gesetz.

Zudem habe die Staatsregierung - ärgert sich von Brunn weiter - nie berechnet, ob Alternativen zu Microsoft für Bayern günstiger wären: "Auf die Frage nach einem Kostenvergleich teilte das Finanzministerium lediglich mit, die notwendige Gesamtbedarfs- und Kostenermittlung stehe noch aus.".

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Kosten hieß es aus dem Finanzministerium, die Staatsregierung prüfe kontinuierlich bei allen Beschaffungsprozessen - so auch bei der IT-Beschaffung - gegenwärtige und künftige Einsparpotenziale: "Bei einer ressortübergreifenden Bündelung von Aufträgen ist in der Regel mit niedrigeren Gesamtkosten zu rechnen."

Verhandlungen mit Microsoft liegen derzeit auf Eis

Derzeit pausieren aber die Verhandlungen Bayerns mit dem Freistaat über einen die Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen mit dem US-Konzern Microsoft. Sinkende Preise sind damit nicht in Sicht. Zwischen CSU und Freien Wählern hatte es gar einen offenen Streit gegeben, woraufhin die Verhandlungen ausgesetzt wurden.

Besonders stark wachsen nach Angaben des Digitalministeriums die Ausgaben für Microsoft 365, das Miet-Abo für verschiedene Anwendungen und Cloud-Dienste. Sie haben sich zwischen 2020 und 2025 mehr als verdoppelt, von 8,8 auf 18,3 Millionen Euro jährlich.

Von Brunn hat Bedenken wegen des Schutzes von Daten in den USA

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn sieht die Microsoft-Nutzung in der Staatsregierung kritisch: "Bayerns Verwaltung verlagert damit immer mehr Arbeit in die Cloud eines US-Konzerns - denn es gibt kein Microsoft 365 ohne Anbindung nach Redmond." Das sei hochriskant mit Blick auf die US-Regierung von Donald Trump und den sogenannten Cloud-Act. In Redmond ist der Hauptsitz von Microsoft. Der Cloud Act ist ein US-Gesetz, das US-Behörden seit 2018 den Zugriff auf Daten von US-Firmen erlaubt.

"360 Millionen Euro für Microsoft in acht Jahren, alleine über hundert Millionen in den nächsten zwei - und ein kleiner Modellversuch in einem Ministerium. Dabei muss Bayern bis März 2027 souveräne Alternativen bereitstellen", betonte von Brunn. Aus seiner Sicht genüge besagter Modellversuch im Digitalministerium nicht aus, um eine alternative Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen. Auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur föderalen Modernisierungsagenda fordert hier "bis spätestens 31. März 2027" von den Ländern neue Lösungsansätze.

Missachtet Bayern das eigene Gesetz?

Der Freistaat hat sich auch qua Gesetz zur Suche nach digitaler Unabhängigkeit sozusagen verpflichtet: "Bayern hat sich 2022 selbst ins Gesetz geschrieben, dass der Freistaat digital handlungsfähig bleiben muss und Behörden bei Neuanschaffungen Open Source verwenden sollen", sagte von Brunn. Da dies nicht geschehe, missachte die Staatsregierung hier letztlich ihr eigenes Gesetz.

Zudem habe die Staatsregierung - ärgert sich von Brunn weiter - nie berechnet, ob Alternativen zu Microsoft für Bayern günstiger wären: "Auf die Frage nach einem Kostenvergleich teilte das Finanzministerium lediglich mit, die notwendige Gesamtbedarfs- und Kostenermittlung stehe noch aus.".

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Kosten hieß es aus dem Finanzministerium, die Staatsregierung prüfe kontinuierlich bei allen Beschaffungsprozessen - so auch bei der IT-Beschaffung - gegenwärtige und künftige Einsparpotenziale: "Bei einer ressortübergreifenden Bündelung von Aufträgen ist in der Regel mit niedrigeren Gesamtkosten zu rechnen."

Verhandlungen mit Microsoft liegen derzeit auf Eis

Derzeit pausieren aber die Verhandlungen Bayerns mit dem Freistaat über einen die Zusammenführung bestehender Vertragslizenzen mit dem US-Konzern Microsoft. Sinkende Preise sind damit nicht in Sicht. Zwischen CSU und Freien Wählern hatte es gar einen offenen Streit gegeben, woraufhin die Verhandlungen ausgesetzt wurden.