Die geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Berechnungen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ein Milliardenloch in die Kassen der Spitäler reißen. Die Patientenversorgung in Bayern würde sich demnach massiv verschlechtern.

Sollte das Gesetz wie geplant am Freitag im Bundestag verabschiedet werden, geht die BKG davon aus, dass den Krankenhäusern im Freistaat bis zu 1,4 Milliarden Euro fehlen werden. Der Verband warnte deswegen vor einem „ungesteuerten Abbau“ von Leistungen. „Der Bund darf sich nicht vor seiner Verantwortung verstecken und die Lasten auf Patientinnen und Patienten sowie auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abwälzen“, sagte die BKG-Vorsitzende Tamara Bischof, im Hauptberuf Kitzinger Landrätin.

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) am Freitag beschließen lassen, dann soll es direkt in den Bundesrat kommen. Die Ländervertretung könnte das Verfahren noch bremsen. Das Gesetz soll einen weiteren Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung verhindern.

Die Krankenhausgesellschaft wirft der Bundesregierung nicht nur vor, dass ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich des Bundes gespart werden soll, sondern auch, dass die GKV-Reform die Kosten der Krankenhäuser sogar in die Höhe treiben könnte. Dabei geht es um die verschärfte Kontrolle der Krankenhausabrechnungen. Im Koalitionsvertrag seien ausdrücklich Stichprobenprüfungen vorgesehen, sagte Geschäftsführer Roland Engehausen.„Nun sollen die Kliniken aber künftig um jede einzelne Rechnung mit den Krankenkassen feilschen müssen, wodurch die Verwaltungsbürokratie massiv steigen wird.“