Bei der Fahndung nach Straftätern fordert Bayern den Live-Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern aus öffentlicher Videoüberwachung per Künstlicher Intelligenz (KI). Ziel sei es, die Suche bei schwersten Verbrechen durch die Zulassung biometrischer Identifizierung in Echtzeit zu beschleunigen und effektiver zu gestalten. Der Freistaat bringt einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche in Hamburg ein.

Bei der Fahndung nach gefährlichen Straftätern komme es auf jede Minute an, sagte Bayerns Justizminister Josef Schmid (CSU). Er fordert daher, den Live-Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern öffentlicher Überwachungskameras in engen rechtlichen Grenzen zuzulassen. Zunächst hatte der „Münchner Merkur“ über den Vorstoß berichtet.

„Der schreckliche Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day in diesem Jahr hat gezeigt: Die Menschen erwarten zu Recht, dass Terroristen so schnell wie möglich verhaftet werden. Deshalb darf den Ermittlerinnen und Ermittlern der Zugriff auf moderne Hilfsmittel nicht verwehrt werden“, sagte Schmid.

Gesetzentwurf des Bundes reicht Bayern nicht aus

Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den nachträglichen biometrischen Fernabgleich in der Strafprozessordnung vorgelegt. Demnach soll es bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein, biometrische Daten aus einem Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abzugleichen. Dies geht Schmid aber nicht weit genug. „Ein Abgleich mit öffentlich zugänglichen Echtzeitdaten soll nach dem Entwurf jedoch unzulässig sein, obwohl dies nach Europäischem Recht möglich wäre.“

Echtzeit-Identifizierung ist schwerer Eingriff in Grundrechte

Die biometrische Echtzeit-Identifizierung stellt - dessen ist sich Schmid bewusst - einen intensiven Grundrechtseingriff dar. „Ich will weder den gläsernen Bürger noch einen Überwachungsstaat. Unser Ziel ist es nicht, Menschen im öffentlichen Raum zu überwachen. Wir wollen gezielt nach gefährlichen Straftätern fahnden und sie so schnell wie möglich aus dem Verkehr ziehen.“

Die Zulassung der Identifizierung in Echtzeit solle an vier Voraussetzungen gebunden werden. So müsse ein Richter die Fahndungsmaßnahme anordnen, es müsse eine besonders schwere Straftat vorliegen, die Maßnahme müsse zeitlich und räumlich begrenzt werden und es brauche eine Pflicht zur genauen Bezeichnung der Orte, an denen eine KI-gestützte Auswertung erfolge.