Um Preissprünge für die Industrie zu vermeiden, will die EU in das Treibhausgas-Handelssystem eingreifen und damit Klimaschutzregeln anfassen. Unterhändler von EU-Staaten und dem Europaparlament einigten sich darauf, eine Reserve für Emissionszertifikate zu erhöhen, wie beide Seiten mitteilten. Unabhängig davon wird derzeit auch über eine noch weitergehende Anpassung beraten.

Bestimmte Unternehmen müssen in Europa Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. So soll das EU-Emissionshandelssystem besonders in energieintensiven Sektoren als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Bislang gilt das System vor allem für Stromerzeugung und Industrie. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren mehr Emissionszertifikate verfügbar, als von Unternehmen genutzt wurden.

Nicht genutzte Zertifikate werden in der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) gehalten. Wenn zu viele im Markt sind, werden einige in die Reserve verschoben. Wenn zu wenige Zertifikate da sind oder der Preis stark steigt, gibt die Reserve zusätzliche Zertifikate frei. Das kann die Preise senken und so Unternehmen, die Emissionszertifikate brauchen, entlasten.

Das soll sich ändern

Bisher werden in der Reserve maximal 400 Millionen Zertifikate gehalten, darüber hinausgehende werden für ungültig erklärt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Obergrenze aufzuheben. Die Unterhändler von Rat und Parlament einigten sich am Dienstag darauf, die Obergrenze nicht komplett aufzuheben, wie sie nun mitteilten. Stattdessen sollen in der Reserve künftig bis zu 700 Millionen Zertifikate gehalten werden. Dies biete einen größeren Puffer für Marktschwankungen und schütze gleichzeitig vor einem Überangebot von Zertifikaten auf dem Markt.

Das steht noch an

Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Parlament gebilligt und schließlich jeweils formell angenommen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche bei einem Treffen in Brüssel gefordert, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Marktstabilitätsreserve schneller voranzutreiben, „um übermäßige Preisschwankungen zu dämpfen“.

Auf diesen Wunsch verwies nun auch der auf Seiten der EU-Staaten zuständige irische Minister Darragh O'Brien. Man habe eine ausgewogene Lösung erzielt. Parlament und Rat arbeiten derzeit auch an einem umfassenderen Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems.