Als Reaktion auf eine Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin betont die Bundesregierung ihr uneingeschränktes Festhalten an den Russland-Sanktionen. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.

US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben. Der Kreml bestätigte den Deal. Trump steht in den USA angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat aktuell stark unter Druck.

Merz und Reiche nehmen Deal „zur Kenntnis“

Kornelius teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen.“ Entsprechend äußerte sich Reiches Sprecherin. Ihre Haltung und die der europäischen Partner hinsichtlich der Sanktionen seien jedoch eindeutig. „Die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung wird fortgesetzt“, so Kornelius weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.