Um fünf vor zwölf hielten am Montagmittag Vertreter von Greenpeace und Bund Naturschutz eine Mahnwache vor dem Justizgebäude ab. „Anlass ist das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, sagte Frank Geschke von Greenpeace. Damit soll das Klagerecht von Umweltverbänden und NGOs im Rahmen von großen Infrastrukturprojekten deutlich eingeschränkt werden. Dieses Klagerecht gelte international und europarechtlich als zentrales Instrument, um rechtsstaatliche Kontrolle von Genehmigungsverfahren und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen zu gewährleisten. Die Naturschutzverbände sehen das Vorhaben kritisch. Ein Beispiel auf lokaler Ebene sei der geplante Bau der Sallerner Regenbrücke, sagte Astrid Schnell, Vorstandsmitglied des Bund Naturschutz.

Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung mehr

Die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung seien hier relevant. In der Bauleitplanung habe die Klage von Umweltverbänden keine aufschiebende Wirkung mehr, sollte das Vorhaben der Regierung umgesetzt werden. Umweltbehörden würden ihre Daseinsberechtigung verlieren. Eine weitere Mahnwache wird am kommenden Montag stattfinden.