Regierungsbildung

Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Konrad-Adenauer-Haus: Hier fällt der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen

Konrad-Adenauer-Haus: Hier fällt der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen

Von dpa

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl starten Union und SPD in die formellen Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

Diese vier müssen sich am Ende einig sein, ob es eine Grundlage für eine schwarz-rote Koalition gibt. Zunächst machen aber 16 Arbeitsgruppen die Detailarbeit.

Diese vier müssen sich am Ende einig sein, ob es eine Grundlage für eine schwarz-rote Koalition gibt. Zunächst machen aber 16 Arbeitsgruppen die Detailarbeit.

Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende in der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Wenn der Koalitionsvertrag steht, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will ihre Mitglieder befragen.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

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