Meinung
Scheuer vor Gericht
Pkw-Maut: Ein unfassbarer Vorgang politischer Fahrlässigkeit
Bernd von Jutrczenka/dpa
Gut sieben Jahre nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut steht der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (r.) vor Gericht. In dem Prozess vor dem Landgericht Berlin geht es um den Vorwurf einer Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Endlich, möchte man meinen, endlich greift die Justiz auf einen der fahrlässigsten Politiker der jüngeren deutschen Geschichte zu. Ausgerechnet einen Niederbayern.
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